Innenminister begrüßt geplante Waffenrechtsverschärfung

12. August 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger begrüßt den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemachten Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts. „Schon im Januar diesen Jahres habe ich mich im Bundesrat bei der Diskussion der geplanten Waffenrichtlinie der EU für eine effektivere Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen, sowie des Verbotes von Besitz und Verkauf auch von deaktivierten halbautomatischen Feuerwaffen für Privatpersonen ausgesprochen. Die Thüringer Waffenbehörden sind spätestens seit dem Gutenberg-Attentat 2002 hierfür besonders sensibilisiert“, so Poppenhäger. Der Innenminister: „Die angekündigten Verschärfungen sind ein Schritt zu mehr Sicherheit und werden auch zu strengeren Regeln beim Internethandel mit Waffen führen. Ich begrüße es, dass nunmehr auch die Bundesregierung sich für eine zügige Verabschiedung der europäischen Waffenrichtlinie einsetzen will.“

Auch die in Aussicht gestellte Verstärkung der Kräfte der Bundespolizei begrüßte Poppenhäger: „Alle Sicherheitsbehörden der Bundesländer müssen nach den terroristischen Anschlägen der jüngsten Vergangenheit jetzt näher zusammenrücken und ihre Einsatzkonzepte anpassen, abstimmen und personelle Verstärkungen prüfen. Jetzt sind auch auf Bundesebene konkrete Zahlen gefragt.“

Thomas de Maizière hat am Donnerstag (11. August) ein geplantes Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit vorgestellt, das nur zum Teil neue Vorschläge enthielt.

„Ich befürworte, dass sich der Bundesinnenminister klar gegen Aktionismus und Populismus ausgesprochen hat, da hierdurch keinem, weder den Sicherheitsbehörden noch den Bürgerinnen und Bürgern geholfen ist“, betonte der Minister.

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