Neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept ist begrüßenswert

4. August 2016 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Statement von Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsfraktion:
Die Bundesregierung will sich besser für Katastrophenszenarien rüsten und hat dafür laut Medienberichten ein neues Konzept für den Zivilschutz entwickelt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, begrüßt das. Ein ganzheitliches Konzept sei längst überfällig gewesen.

„Die Katastrophenszenarien für Deutschland haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich verändert. Die Zivilbevölkerung oder auch staatliche Institutionen sind nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt. Insofern ist es nur konsequent und begrüßenswert, dass nach über 20 Jahren endlich ein neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorliegt. Die Abstimmung von Bund und Ländern in Katastrophensituationen, eine verbesserte öffentliche Risikokommunikation sowie die technische und personelle Ausstattung der Zivilschutzakteure – all diese Bereiche gilt es an die neuen Herausforderungen anzupassen.“