Keine weiteren Zuständigkeiten für Bundeswehr

4. August 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab.

Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“
Plickert wies darauf hin, dass die Polizei gut aufgestellt ist. Plickert: „Bei den Anschlägen und Amokläufen in jüngster Zeit hat die Polizei in Bayern gute Arbeit geleistet. Die länderübergreifende Zusammenarbeit sowie die Unterstützung durch die Bundespolizei und durch Nachbarstaaten haben ausgezeichnet funktioniert. Durch einen Einsatz der Bundeswehr wären die Taten weder verhindert worden, noch wären die Einsätze anders, geschweige denn besser, abgelaufen.“
Stattdessen sieht der GdP-Vorsitzende gesetzgeberischen Bedarf. Plickert: „Eine Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate statt zehn Wochen würde helfen, die Kommunikation von Terroristen und Attentätern besser beobachten zu können.“ Daneben müsse die Information und Kommunikation der nationalen und internationalen Dienste und Sicherheitsbehörden verbessert werden.

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