Keine ergebnisoffene Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe

4. August 2016 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf äußert sich zu den Aussagen des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart, Ahmet Akinti, über das harte Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan nach dem Putschversuch in der Türkei.

„Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Richter, Staatsanwälte und Journalisten wird in ganz Europa mit Sorge beobachtet. Der gescheiterte Putschversuch rechtfertigt keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit. Deswegen kann es über die Wiedereinführung der Todesstrafe keine ergebnisoffene Diskussion geben. Sie widerspricht den Grundwerten Europas und zahlreichen, auch von der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen. Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, muss der EU-Beitrittsprozess sofort beendet werden“, sagte wolf.

Minister Wolf weiter: „Die wiederholten Versuche, deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln für die innenpolitische Auseinandersetzung in der Türkei zu instrumentalisieren, gefährden die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns. Wer in der türkischen Politik mitmischen will, muss das in der Türkei vor Ort tun.“

Im Hinblick auf die von der Türkei verlangte Beobachtung einzelner Gruppen oder Oppositionspolitiker durch deutsche Behörden betonte Wolf: „Der Rechtsstaat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen ausländischer Interessen machen“.

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