Würzburg, München, Ansbach…. Folgen für Rheinland-Pfalz?

3. August 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Die schrecklichen Anschläge in Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Deutschland lassen auch in Rheinland-Pfalz die Frage aufkommen, wie wir (Politik, Polizei, Rettungsdienste) mit solchen Szenarien umgehen würden. Vielfältige Pläne zur Bewältigung derartiger Lagen bestehen bereits.

Aus der Sicht des BDK ist es problematisch, einen unmittelbaren Vergleich der Ereignisse in Bayern mit möglichen Geschehnissen in Rheinland-Pfalz herzustellen. Zweifelsfrei ist die bayrische Polizei sehr gut aufgestellt und hat die unterschiedlichsten Lagen sehr professionell bewältigt. So war z. B. die Pressearbeit in München aus Anlass der Amok-Tat in jeder Beziehung herausragend. Wir sind nicht Bayern und jeder Fall hat seine eigenen Abläufe. Allerdings glaubt der BDK nicht, dass die Politik bedingungslos sagen kann, dass die Polizei Rheinland-Pfalz gut aufgestellt ist!

Trotzdem ist es sehr wichtig, sich auch in Rheinland-Pfalz konstruktiv kritisch mit derartigen Lagen auseinanderzusetzen.

Die absolut berechtigten Forderungen nach mehr Personal führen uns aktuell nicht weiter, da dieses Personal, auch wenn es jetzt eingestellt wird, uns frühestens in drei Jahren zur Verfügung stehen würde. Richtig ist aber, dass die derzeitige Personalplanung der Landesregierung die Polizei in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren nicht stark voran bringen wird! Die scheinbar beeindruckende Zahl von 2500 Neueinstellungen in fünf Jahren hilft nicht viel, wenn man im gleichen Zeitraum mit nahezu ebenso vielen Ruheständlern rechnen muss.
Mehr Ehrlichkeit und Transparenz der Politik ist in diesem Zusammenhang eine ständige Forderung des BDK.

Eine konstruktiv kritische Analyse in Rheinland-Pfalz sollte nach Ansicht des BDK unter anderem folgende Punkte beinhalten:

? Um Polizeikräfte rechtzeitig zu informieren bzw. mit Aufträgen zu versehen, sind moderne Kommunikationsmethoden notwendig. Hierbei ist darauf zu achten, dass bei Lagen wie jetzt in Bayern die Handynetze reihenweise ausfallen. Verfügen wir in Rheinland-Pfalz über solche Informations- und Alarmierungssysteme oder sind wir darauf angewiesen, Listen der Reihe nach abzutelefonieren?

? Ob wir in Rheinland-Pfalz jeden Notruf oder aber auch jeden Anruf bei der Hotline abarbeiten können, ist sicher mehr als fraglich und wird vermutlich nie komplett gelingen. Dennoch benötigen wir im Einsatzfall eine Infrastruktur, die es ermöglicht, einen Großteil dieser Anrufe entgegenzunehmen, zu bewerten und nach Priorität zu steuern. Die Einrichtungen von Personenauskunftstellen (PAS) und die Beschaffung und Umsetzung des zentralen Notruf- und Einsatzmanagements sind zweifelsfrei richtige Schritte in die richtige Richtung. Aber auch hier gilt es z. B. die Vernetzung mit den Rettungsdiensten bei Suchanfragen zu verbessern.

? Eine professionelle Pressearbeit, wie sie in München praktiziert wurde, setzt voraus, dass gut ausgebildeten Pressesprechern eine solche Arbeit zugetraut wird! Datenschutzbedenken, wie z. B. beim Einsatz von Twitter („Rückkanalverbote“) dürfen bei solchen Gefahrenlagen keine Rolle spielen. Die Steuerung von polizeilichen Informationen, auch via Twitter und Facebook, ist der richtige und zeitgemäße Weg. Die Diskussionen dazu müssen ein Ende finden. Gezielte Informationen über die Lage und konkrete Handlungsanleitungen, möglicherweise auch mehrsprachig, helfen, derartige polizeiliche Lagen zu bewältigen.
Leider zeigen die Fälle in Würzburg und Ansbach aber auch, dass mit den einfachsten Mitteln der Kommunikation Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ausgehebelt werden. Dass die Täter über dieses Wissen verfügen und die Lücken gezielt nutzten, ist den polizeilichen Experten längst klar. Der BDK fordert seit Langem, dass technische Möglichkeiten bereitgestellt werden, um Kommunikationswege wie Whatsapp und Facebook nach geltendem Recht und unter Richtervorbehalt, überwachen zu können.

Der Fall München zeigt, wie einfach es ist, sich anonym und ohne jegliche Kontrolle über das Darknet Waffen zu besorgen. Hier sind dringend politische Diskussion und Entscheidungen notwendig, da ein „freies Internet“, ohne Regeln und Kontrollmöglichkeiten, den Staaten schaden wird. Insbesondere extremistischen Straftätern werden auf diesem Weg Mittel und Möglichkeiten geboten, risikoarm, schnell und effizient zu arbeiten.

In jedem liberalen Land ist es schwierig, die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit (und damit auch staatlicher Kontrolle) zu finden. Keinem Staat wird es möglich sein alle Anschläge zu verhindern. Allerdings sollte das Risiko der Entdeckung für die Straftäter auf dem Weg zu einer derartigen Tat möglichst groß sein. Derzeit sind viele Risikofaktoren einer Entdeckung faktisch ausgeschaltet.

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