BKA-Zahlen zu Straftaten gegen Asylunterkünfte sind erschreckend

3. August 2016 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

Die heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu den Straftaten gegen Asylunterkünfte offenbaren ein erschreckendes Ausmaß: 2016 wurden bislang 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, 613 davon waren eindeutig rechts motiviert und 118 Taten sind als Gewaltdelikte einzustufen.

„Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Gewalttaten gegen Flüchtlinge hat längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die feigen Anschläge und Anfeindungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist schäbig und in hohem Maße verachtenswert, gerade die Menschen, die zu uns kommen, um Schutz vor Krieg, Terror und Gewalt zu finden, anzufeinden, zu bedrohen und zu verletzen. Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Als Demokratinnen und Demokraten dürfen wir nicht zulassen, dass rechte Hetzer bewusst ein Klima der Angst gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime schüren und müssen dem wachsenden Rassismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in Deutschland entschieden entgegen wirken.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Menschlichkeit und Mitgefühl ein und bekämpft Rechtsextremismus konsequent. Jede einzelne Tat dieser rechtsextremen Gewalttäterinnen und -täter muss durch die Justiz schnell aufgeklärt und abgeurteilt werden. Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den muss die ganze Härte des Rechtsstaats treffen.“