DPolG Berlin: 15 Jahre Dornröschenschlaf beim Bausenator

1. August 2016 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die tödlichen Schüsse auf einen Arzt im Klinikum Benjamin Franklin haben ein lange bekanntes Problem neu beleuchtet. Die Objektfunkversorgung in Gebäuden. Mittlerweile schießen mehr oder weniger schlecht recherchierte Berichte und Kommentare wie Pilze aus dem Boden.

Die DPolG Berlin möchte für eine objektive Berichterstattung kurz die Fakten darstellen: In nahezu allen anderen Bundesländern wurde mit Einführung des Digitalfunks die Vorschriftenlage in der Bauordnung und den Nebenvorschriften aktualisiert. Damit stellen die Länder sicher, dass nicht nur neu errichtete Gebäude dem aktuellen Digitalfunkstandard entsprechen, sondern auch Bestandsgebäude (z.B. Krankenhäuser und Einkaufszentren) vom Betreiber auf eigene Kosten nachgerüstet werden müssen.

Der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf: „Für die Objektfunkversorgung in Gebäuden ist der Betreiber verantwortlich. Für die Rechtsänderungen zur nachhaltigen Modernisierung der Bausenator. Wir regeln bis zum Rauchverbot alles haarklein, aber die Hauptschlagader der Sicherheitsbehörden, nämlich eine gesicherte Kommunikation, wird einfach nicht geregelt. Seit 15 Jahren absolute Untätigkeit! Das ist der eigentliche politische Skandal!“

Eine gesicherte Funkverbindung für Polizei, Feuerwehr, Justiz und andere Sicherheitsbehörden muss absolute Priorität haben und darf sich nicht im Wahlkampfgetöse verlieren.

Pfalzgraf appelliert an die Parteien: „Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sind fachlich ernstzunehmende parteiübergreifende Lösungsansätze gefragt!“