Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unterstützt Sicherheitsplan der Bundeskanzlerin

29. Juli 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt den 9-Punkte-Sicherheitskatalog der Bundeskanzlerin im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Annegret Kramp-Karrenbauer: „Bereits in den zurückliegenden Monaten sind viele Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Bund und in den Ländern auf den Weg gebracht worden. So hat das Saarland vor diesem Hintergrund die Zahl der Polizeianwärter erhöht sowie einen polizeilichen Ordnungsdienst eingerichtet. Daneben ist geplant, die Sachausstattung bei der saarländischen Polizei weiter zu verbessern.Gleichzeitig wurden auch viele Projekte zur Erleichterung der Integration junger Flüchtlinge und Asylbewerber vorangetrieben.“

Jetzt gelte es diese Beschlüsse weiter konsequent umzusetzen, fortzuführen und wo Sicherheitslücken vorhanden sind, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen, so Kramp-Karrenbauer. Das Saarland werde bei der Verwirklichung des 9-Punkte-Sicherheitsplans aktiv mitwirken, beispielsweise bei den geplanten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Anti-Terror-Fall.

„Mehr Prävention, besserer Informationsaustausch und eine verstärkte Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden ist das Gebot der Stunde. Es gilt konsequent, aber überlegt zu handeln. Der 9-Punkte-Sicherheitsplan der Bundeskanzlerin ist dafür eine gute Voraussetzung. Nach den Attentaten der vergangenen Tage sind die Menschen in unserem Land verunsichert. Wir als politisch Verantwortliche müssen alles Erforderliche unternehmen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder das Gefühl zu vermitteln, dass der Staat ihnen Sicherheit bieten kann“, erklärte die Ministerpräsidentin.

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