SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

28. Juli 2016 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

 

Rainer Arnold, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik;
Lars Klingbeil, netzpolitische Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion:

Für digitalisierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von überragender Bedeutung. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Gefahren durch Cyberattacken bedrohen auch unser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Weltweit vernetzte Staaten wie Deutschland sind verwundbarer durch Cyberangriffe geworden. Das gilt auch für den Bereich der äußeren Sicherheit. Die NATO behandelt den Cyber- und Informationsraum deshalb als einen eigenen Operationsraum. Viele Partnerländer haben Cyber-Fähigkeiten in eigenen Organisationsformen ausgeprägt. Auch der Bundeswehr kommt eine wichtige Rolle zu, um gemeinsam mit anderen Institutionen einen Schutz gegen Cyber-Angriffe von außen zu gewährleisten. Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Bündelung der Cyber- und IT-Fähigkeiten angekündigt und mit der Einrichtung einer eigenständigen Abteilung im BMVg und der Aufstellung eines militärischen Organisationsbereichs für den Cyber- und Informationsraum (CIR) begonnen.

Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen durch Cyberangriffe wird deutlich, dass sich neben den technischen Fragen auch zahlreiche rechtliche und ethische Fragen stellen. Es ist unstrittig, dass eine Vielzahl von Völkerrechtsgebieten auch auf den Cyberraum anwendbar ist, es bleiben aber zahlreiche offene Fragen und auch das Problem, wie die bestehenden Vorgaben auf die digitale Welt übertragen werden können. So muss beispielsweise geklärt werden, ob es angesichts der Herausforderungen der Cybersicherheitspolitik einer Änderung des Auftrages der Bundeswehr und des verfassungsrechtlichen Rahmens für Auslandseinsätze geben muss. Noch weitgehend ungeklärt ist auch die Frage, wie die Parlamentsrechte im Cyber- und Informationsraum sichergestellt werden können.

Um Antworten auf diese hochkomplexen Fragen zu bekommen aber auch um Transparenz gegenüber dem Parlament einzufordern, benötigen wir jetzt einen ständigen Unterausschuss Cybersicherheitspolitik.“