BDK Sachsen sieht Handlungsbedarf in Anbetracht der Gewaltstraftaten

28. Juli 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Auch wenn die in der zurückliegenden Woche in Deutschland zu verzeichnenden Gewaltstraftaten in sich nicht vergleichbar und nicht in jedem Fall terroristisch motiviert waren, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und das öffentliche Leben sind gleichgelagert und gravierend. Hier darf keine Banalisierung zugelassen werden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser Gewaltstraftaten.
Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen sieht Handlungsbedarf in Anbetracht der Gewaltstraftaten

Wie weiter. Die Bedrohung durch den „alltäglichen“, nicht organisierten Terror und Gewalt ist nunmehr auch in Deutschland präsent. Das Handeln von Einzeltätern, teils polizeilich nur unterschwellig bekannt, erschwert ein frühzeitiges Erkennen, gar ein Verhindern solcher Handlungen und stellt sich als Herausforderung an die Polizei.

In der Bewertung der Sachverhalte werden Gemeinsamkeiten deutlich, die Aufklärungs- und Bekämpfungsansätze bieten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht den Staat und die Politik gefordert. Ohne in destruktive Panikmache zu verfallen, es werden auch politisch unpopuläre Reaktionen erforderlich werden.

Der Umsetzung staatlicher Autorität muss wieder deutlich mehr Platz eingeräumt werden.

Die Maßgaben des Asylverfahrensrechtes sind strikt durchzusetzen. Die Kontrollhoheit des Staates über Identität und Aufenthalt eingereister Personen ist wieder herzustellen.

Die personelle Stärkung der Polizei sowie auch die Stärkung anderer Sicherheitsbehörden ist ein dringendes Erfordernis.

Die Wirksamkeit der Polizei darf nicht per se kritisch gestellt werden. Gewaltstraftaten, gleich welcher Motivation bedingen einer entsprechenden Interventionsstrategie. Hier geht es um Gefahrenabwehr im Interesse der Allgemeinheit. Täterschutz ist hier nachrangig. Die Polizei braucht diese Handlungssicherheit.

Bestehende Abschiebehindernisse sind auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsstaatlich verankerte Entscheidungen zur Abschiebung durch Einzelne unterlaufen werden können.

Zur Durchführung der Maßnahmen sind die rechtlichen Möglichkeiten des Abschiebegewahrsams in Anwendung zu bringen. Dabei müssen auch die bestehenden Ausnahmenregelungen bei Abschiebungen innerhalb von EU-Staaten auf dem Prüfstand. Der staatliche Rechtsakt der Abschiebung beschränkt das Recht auf Freizügigkeit des Abzuschiebenden. Dies ist durchzusetzen.

Die kriminalpolizeiliche Ausrichtung in der polizeilichen Tätigkeit ist weiter zu stärken. In hoher Professionalität und kriminalistischer Akribie sind die Handlungen aufzuklären, um mögliche Hintergründe und Mittäter erkennen zu können. Dabei bedarf es einer gut funktionierenden und entsprechenden ausgebildeten Kriminalpolizei.

Alle Gewaltstraftaten eint, dass Kommunikationsbeziehungen und -spuren im digitalen Raum hinterlassen wurden, die teils bereits im Vorfeld der Handlungen geführt wurden. An einer Forcierung der polizeilichen Ermittlungshandlungen in diversen Plattformen oder Netzwerken geht kein Weg vorbei. Die polizeilichen Strategien zur Bekämpfung von Cybercrime, einer den Anforderungen angepassten personellen und technischen Ausstattung im IT-Bereich und zielgerichteter Ermittlungen im Internet zum Erkennen von Hasspostings und Gewaltandrohungen sind weiter auszubauen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht das Erfordernis einer offenen Diskussion über die Anwendung und Ausweitung innovative Ermittlungsmethoden und Sicherungsmaßnahmen. Eine Ausweitung der Nutzung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation als eine wesentliche Möglichkeit der nachträglichen Ermittlungen zum Kommunikationsverhalten des Täters und der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Verkehrsmittel zum Erheben eines Bewegungsprofils sollten aus dem Feld der oftmals nur vorgeschobenen Bedenken herausgehoben werden. Das Eine zu wollen ohne das Andere zu mögen, geht zunehmend nicht mehr.

„Es muss gelingen, die Gesellschaft vor derartigen Gewalttaten zu schützen. Bei aller Sachlichkeit, eine Gewöhnung an derartige Handlungen kann nicht der Weg sein. Politik und Staat müssen hier deutlich agieren, um letztendlich nicht nur die Folgen solcher Handlungen bewältigen zu müssen“.

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