Ministerrat berät über umfassendes Sicherheitskonzept

27. Juli 2016 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Von Dienstag, 26. Juli 2016 bis Samstag, 30. Juli 2016 tritt der Ministerrat zu einer fünftägigen Klausurtagung im Tagungs- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung in St. Quirin, Gmund am Tegernsee, zusammen.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach ein umfassendes Sicherheitskonzept. Innenminister Joachim Herrmann: „Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei. Wir werden die Polizei deshalb wie schon in den vergangenen Jahren personell und bei der Sachausstattung weiter verstärken.“ Auch das Flüchtlingsgeschehen bleibe eine große Herausforderung. Herrmann: „Schon bei der Erstkontrolle des Flüchtlings muss die Polizei so weit wie möglich dessen Identität klären. Wer ohne jedes Ausweispapier oder andere Identifizierungspapiere in unser Land kommt, der muss ersteinmal angehalten werden. Wo die Identifizierung nicht geklärt worden ist, muss dies nun dringend nachgeholt werden.“
Sicherheit der Bevölkerung als zentrales Thema

Ministerpräsident Horst Seehofer: „Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung ist unser zentrales Thema. Die Menschen sollen in Bayern auch in Zukunft gut und sicher leben. Dafür werden wir alles in unserer Macht Stehende tun. Der Rechtsstaat wird nicht weichen, hierzu müssen wir ihn auch entsprechend wappnen. Bei der Kabinettsklausur werden wir über geeignete Maßnahmen entscheiden.“ Neben dem Schwerpunktthema Sicherheit und Schutz der Bevölkerung wird das Kabinett weitere politische Weichenstellungen für Bayerns Zukunft beraten. Bayerns SIcherheitsbehörden müssten bestmöglichst unterstützt und ausgestattet werden.