Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

26. Juli 2016 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Eine Serie von Bluttaten erschüttert Deutschland in diesem Sommer. Viele Menschen haben Angst und machen sich Sorgen, ob der Staat die Bürgerinnen und Bürger ausreichend schützen kann.

Es gehört zur Wahrheit, zu sagen: 100 Prozent Sicherheit kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat, in einer Demokratie, nicht geben. Um das annähernd zu erreichen, müssten die Sicherheitsbehörden jeden und jede rund um die Uhr überwachen. Das wird keiner wollen. Und die SPD-Bundestagsfraktion will das ebenfalls nicht. Unsere Freiheit lassen wir uns nicht nehmen.

Gleichwohl hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU auf Bundesebene sehr viel auf den Weg gebracht, um die Sicherheit weiter zu erhöhen und den Staat und seine Institutionen zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt.

An dieser Stelle ein kleines Resümee der bereits beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus und ein Ausblick auf die weiteren Forderungen der Sozialdemokraten:

Deutschland hat bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze der Welt. Die Koalition hat das Strafrecht jüngst noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft. Allein durch weitere gesetzliche Verschärfungen lässt sich die Sicherheit nicht erhöhen. Die Koalition will darum die Prävention stärken, die Analysefähigkeit ausbauen und bestehende Vollzugsdefizite bei der Anwendung des geltenden Rechts beenden.

Die Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten sind unter Strafe gestellt. Mit der Ermöglichung des Entzugs des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten hat die Koalition eine relevante Lücke geschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung ein Betätigungsverbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt all ihrer Symbole in Deutschland beschlossen. Bei der Bundespolizei wird zurzeit eine Anti-Terror-Einheit mit bis zu 250 Polizistinnen und Polizisten eingerichtet, die robust ausgestattet und besonders ausgebildet wird und damit im Falle eines Terroranschlags überall in Deutschland eingesetzt werden kann.
Besserer Informationsaustausch

Im Juni hat das Parlament außerdem ein Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet. Vorgesehen ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Errichtung bzw. Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten. Zudem soll die Höchstdauer der innerdeutschen Gemeinsamen (Projekt-)Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten auf fünf Jahre verlängert werden.

Telekommunikationsdienstleister sind darüber hinaus künftig zur zuverlässigeren Nutzeridentifizierung bei Prepaid-Kunden durch Vorlage eines Ausweisdokumentes verpflichtet. Außer-dem soll die Bundespolizei künftig – wie das Bundeskriminalamt auch – verdeckte Ermittler bereits zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen und nicht erst zur Strafverfolgung.

Die Koalition wird die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter stärken. Der im Bundeshaushalt 2016 beschlossene Personalaufwuchs beim Bundesnachrichtendienst, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei sind in diesem Zusammenhang erste wichtige Maßnahmen.

Das Gesetz für den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht. Er wird personell und technisch gestärkt.
Mehr Präventionsarbeit

Genauso wichtig wie diese Regelungen ist aber auch die Präventionsarbeit. Deshalb werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) viele einzelne Projekte, Vereine und Träger in allen Bundesländern gefördert, die erfolgreich Präventionsarbeit betreiben. In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 konnte die SPD-Bundestagsfraktion eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene zur Unterstützung der vielfältigen Präventionsprojekte durchsetzen und mit entsprechenden Bundesmitteln unterlegen. Sie soll als „Kommunikationsplattform“ die Präventionsarbeit der lokalen Initiativen bundesweit koordinieren und Strukturen schaffen, damit sich die Projekte austauschen und vernetzen können. Nun gilt es, alle engagierten Träger und Projekte an einen Tisch zu holen, um diese Kommunikationsplattform mit Leben zu füllen.
Weitere Anliegen der SPD-Fraktion

Es gibt jedoch einige wichtige Anliegen der SPD-Fraktion, die noch umgesetzt werden müssen. Dafür kämpfen die sozialdemokratischen Abgeordneten.

Denn es ist zum Beispiel so: Grundsätzlich hatte die Bundespolizei in der Vergangenheit zwar einen Aufwuchs an Haushaltsmitteln zu verzeichnen, das reichte aber nur, um Personalkosten und zusätzliche Aufgaben (wie etwa den Aufbau der „Anti-Terror-Einheit“ und den Objektschutz der Bundesbank) zu finanzieren. Die gerade von der SPD-Fraktion durchgesetzte Bewilligung von 3000 neuen Stellen für Polizeivollzugskräfte in den nächsten Jahren für die Bundespolizei war dringend geboten, kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein.

Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist es notwendig, bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Das heißt, dass im Bund zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3000 Stellen weitere 3000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Außerdem gibt es noch gravierende Defizite, bei denen Ersatzbeschaffungen für veraltete Ausrüstungsgegenstände und Investitionen nötig wären. Auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie besteht umfassender Modernisierungsbedarf.

Bei Europol (europäische Polizeibehörde) sollte schnellstens das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) die Arbeit aufnehmen und mit den erforderlichen Ressourcen verstärkt werden. Darüber hinaus müssen systematische und koordinierte Kontrollen an den (Außen-)Grenzen des Schengenraums verstärkt und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten muss effektiv umgesetzt werden. Europol und die Grenzschutzagentur Frontex müssen stärker zur Terrorismusbekämpfung einbezogen werden.

Besonders auf Bildung als Mittel gegen Radikalisierung muss ein Augenmerk gerichtet werden. Insbesondere die Schulen sind hier gefordert. Wichtig ist auch ein breites Angebot an Schulungen bei der Internetpropaganda in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Auch wollen die Sozialdemokraten flächendeckend besonders geschulte Imame in Justizvollzugsanstalten hauptamtlich einbinden, damit einer Radikalisierung von Häftlingen im Vollzug entgegengewirkt werden kann.

Die furchtbaren Anschläge der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass es dringend einer engeren Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene bedarf. Zu diesem Zweck sollte nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene errichtet werden, in dem ein ähnlich koordinierter und regelmäßiger Austausch der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unter Einschluss der Nachrichtendienste.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema „Öffentliche Sicherheit“ auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht und wird in enger Abstimmung mit den Bundesländern mit gezielten Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bund, Ländern, Kommunen und in Europa sorgen.