Bundeswehr als Hilfspolizei, Wachpolizei- Ist das die polizeiliche Zukunft in Sachsen-Anhalt?

25. Juli 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

In den bundesweiten Canon der Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren steigt jetzt
auch Innenminister Stahlknecht ein.
Sind Feldjäger für Krisensituationen wie Amok- oder Terrorlagen besser ausgebildet? Für
Amoklagen würde ich auf jeden Fall auf polizeiliche Kompetenz setzen.
Der Hintergrund solcher Forderungen impliziert, dass die Polizei nicht allein solchen
Krisensituationen gewachsen ist. Möglicherweise stimmt das sogar.
Da stellt sich aber die Frage, wer für den drastischen Personalabbau der letzten Jahre und
zunehmende Defizite in Aus-und Fortbildung verantwortlich ist. Waren es mehrheitlich nicht die
gleichen politisch Verantwortlichen, welcher unter den angeblichen Zwängen des Sparens diese
polizeiliche Situation zu verantworten haben? Mit einem polizeilichen Personalabbau von 22,5 %
im Zeitraum von 2005-2015 ist Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich mit großem Abstand
Erster. Eine Spitzenposition die das Land nicht verdient hat.
Es bedarf aber politischer Stärke und Konsequenz, statt diese Fehler mit angeblichen Zwängen
weiter schön zu reden, grundlegende Voraussetzungen für eine leistungsfähige Polizei zu
schaffen.
Forderungen nach Bundeswehr, Wachpolizei u.a. signalisieren also weiterhin, dass billige
Notlösungen im Vordergrund stehen.
Die Flüchtlingsproblematik und die aktuellen Amok-und Terrorlagen zeigen doch deutlich, dass es
ohne eine professionelle Polizei nicht geht. Das bedarf aber deutlicher und zielgerichteter
Investitionen in die Zukunft. Und jetzt kommt sie wieder, die gewerkschaftliche Forderung: Mehr
Personal, bessere Ausstattung, bessere Ausbildung!
Seit über 10 Jahren die gleichen Forderungen!? Jetzt, nachdem die polizeilichen Defizite in
Sachsen-Anhalt offenkundig sind, will man reagieren. Will die Politik wirklich und vor allem
planmäßig und langfristig? Wir werden also die politischen Antworten kritisch beobachten, denn
auch aus aktuellem Anlass sind wir eher skeptisch.
Zu einer gut aufgestellten Polizei gehört auch eine vernünftige Besoldung. Diese ist in Sachsen-Anhalt, wie gerichtlich festgestellt, nicht angemessen. Die politischen Lösungsansätze dazu lassen
nicht erkennen, dass es wirklichen Willen zur Problemlösung gibt. Hier ließen sich aber u.a.
kurzfristig positive Lösungen finden.

 

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