Politik muss entscheiden, ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben wollen

23. Juli 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier ist zutiefst erschüttert über die Geschehnisse in München: „Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Betroffenen. Die Erfahrungen mit Amokläufen in Deutschland und terroristischen Attentaten in zurückliegender Zeit haben gezeigt: Eine solche Tat ist in letzter Konsequenz nicht immer sofort zu erklären. Sie ist immer eine menschliche Tragödie. Absolut hundertprozentige Sicherheit kann aber auch die beste Polizei der Welt nicht gewährleisten, gerade wenn radikalisierte ‚einsame Wölfe zuschlagen“.

Solche Ereignisse stellen unabhängig von der Motivation des Täters für die Sicherheitsbehörden eine ganz besondere Problemstellung dar.
„Typisch sind die große Rücksichtslosigkeit der Täter und die hohe Dynamik des Tatgeschehens. Zahlreiche Menschenleben sind von Beginn an in akuter Gefahr“, so Innenminister Caffier und ergänzt weiter: „Ein Stoppen des Täters ist regelmäßig nur mit polizeilicher Gewalt möglich. Um solche schrecklichen Taten bereits im Vorfeld zu erkennen oder zumindest ihre Folgen abmildern zu können, werden wir uns jetzt aber politisch entscheiden müssen, ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben wollen. Ich bin ganz klar dafür, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten, zur Gefahrenabwehr und um damit Amokläufer und Terroristen und extremistische Gewalt schneller stoppen zu können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Die Einsatzlagen stellen an die Ersteinsatzkräfte höchste Anforderungen! Das vorrangige Ziel ist es, den oder die Täter an weiteren Tathandlungen zu hindern.

„Deshalb ist die Interventionsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern nicht erst abzuwarten, bis Spezialkräfte verfügbar sind. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte muss also in der Lage sein, bei einer Lage wie wir sie in München erlebt haben auch unter Hinnahme eines hohen Eigenrisikos unverzüglich zu handeln! Wir müssen unsere Polizei auf solche Einsatzlagen hin daher noch besser ausstatten, auch wenn das viel Geld kostet“, macht Innenminister Caffier deutlich.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ordnet als Zeichen der Anteilnahme für heute Trauerbeflaggung der Dienstgebäude der Landesverwaltung, der Dienstgebäude der Kommunalverwaltungen und der Dienstgebäude der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an.

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