Bundespolizei muss wieder in die Züge!

21. Juli 2016 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Schon seit langem weist die DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf die zunehmenden Gefahren auf-­
grund des Rückzugs der Bundespolizei aus der Fläche hin und warnt vor den Folgen. Immer mehr
Bahnpolizeireviere wurden im vergangenen Jahr faktisch geschlossen und die Bundespolizei-­
dienststellen sind teilweise nur noch halb so stark besetzt, wie sie offiziell sein müssten.
Durch den Terroranschlag in der Regionalbahn in Würzburg muss nun auch dem letzten bewusst
geworden sein, wie hoch die Sicherheitsgefährdung in Deutschland tatsächlich ist. Und wie man
sieht, geschehen derartige Ereignisse oft nicht in den von der Bundespolizei festgelegten Schwer-­
punktbereichen Frankfurt und München.

Bereits im Februar 2016 hatte ein fünfzehnjähriges Mädchen einen Bundespolizisten in Hannover mit einem Messer schwer verletzt. Auch damals wurde ein IS-­Hintergrund ermittelt. Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter warnt: „Wenn wir uns weiter aus der Fläche zurückziehen, werden wir solchen Angriffen künftig nichts mehr entgegenzusetzen haben. Bahnreisen werden so zu einem unkalkulierbaren Risiko.“
Walter fordert eine rasche und wirksame Entlastung seiner Kollegen von den Aufgaben, die nicht un-­
bedingt von einem Polizeibeamten geleistet werden müssen. Ein Polizist, der stundenlang nach Straf-­
und Ordnungswidrigkeitenanzeigen zeitraubende Datenerfassungen, Statistiken und Vorgangsbear-­
beitungen erledigen muss, könne mit entsprechender Unterstützung durch angelernte Tarifkräfte viel
schneller wieder zurück ‚auf die Straße bzw. in die Bahn‘, um dort gefahrenabwehrend und vor allem
vorbeugend tätig zu werden. „Das würde nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stär-­
ken, sondern auch potenzielle Täter abschrecken“, erklärt der Erste Polizeihauptkommissar.
Der Gewerkschaftschef fordert zudem, dass von der Bahn und der Politik mehr Anstrengungen für die
Sicherheit von Fahrgästen unternommen werden müssen. Walter: „Der seit Jahren diskutierte, aber
bislang immer noch nicht umgesetzte Ausbau einer intelligenten Videoüberwachung sowie die
immer noch nicht vorhandene ‚in-­door-­Versorgung’ mit Digitalfunk auf allen Bahnhöfen muss
endlich realisiert werden. Eine reibungslose Funk-­Kommunikation zwischen den eingesetzten Kräften
gehört zum Kern der Eigensicherung und jedes Funkloch kann eine tödliche Wirkung entfalten.“
Als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Sicherheit in den Zügen hält Walter auch den Einsatz so
genannter „Train-­Marshalls“ analog zu den in Flugzeugen seit langem tätigen „Sky-­Marshals“ für ein
sinnvolles Zukunftsprojekt. „Dass eine solche Überlegung durchaus Sinn macht, zeigt z.B. der verei-­
telte Terroranschlag im „Talis“ durch zwei zufällig anwesende US-­Militärangehörige. Ich wäre aber
schon froh, wenn wir in der Fläche endlich ausreichend Personal hätten, um wieder Streifen in
Zügen oder auf Bahnhöfen einzusetzen, was derzeit vielfach einfach nicht mehr möglich ist“, sagt der
Gewerkschafter. „Die Bundespolizei muss so aufgestellt sein, dass Sie überall arbeitsfähig ist
und endlich wieder vor die Lage kommt, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“
Deutlich kritisiert er das Zaudern des Bundesinnenministers, der sich auf die im vergangenen
Jahr beschlossenen 3000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei beruft, welche aber erst ab 2019
ausgebildet sein werden, der aber zu einer kurzfristigen Unterstützung der Polizeibeamten schweigt.
„Die Bedrohung ist heute akuter denn je und deshalb müssen jetzt vermehrt Tarifbeschäftigte für
administrative Aufgaben und für bestimmte operative Tätigkeiten als Polizeieinsatzassistenten einge-­
stellt werden, um dadurch mehr Bundespolizisten auf die Straße / in die Bahnen zu bringen

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