BDK zur neuen Zielzahl für den Polizeihaushalt: Landesregierung ist zu kurz gesprungen

19. Juli 2016 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Landesregierung hat sich beim Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 auf eine neue Zielzahl für die Polizisten im Land Brandenburg geeinigt. Demnach soll es künftig im Land 8.200 Polizeivollzugsbeamte geben. Viel zu wenig sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverband Brandenburg. Für eine ausgewogene Aufgabenerfüllung seien mindestens 8.900 Polizeivollzugsbeamte notwendig. Zudem dürfe die Personalausstattung bei den Staatsanwaltschaften und der Strafgerichtsbarkeit nicht aus dem Blick verloren werden.

Zu Beginn der Polizeireform 2011 verfügte die Polizei im Land noch über 8.900 Polizeivollzugsbeamte. Mit der Reform wollte die Landesregierung den Personalkörper um 1.900 Beamte auf 7.000 Beamte zusammenstreichen. Der Abbau führte dann zu Einschnitten bei der Aufgabenbewältigung, woraufhin schrittweise zurückgerudert wurde. Die Polizeireform wurde seit 2014 evaluiert und das Ergebnis im Sommer 2015 präsentiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Polizei in Brandenburg mindestens 8.300 Beamte benötigt. Allerdings konnte bei der Evaluierung der Aufgabenzuwachs, welcher sich unter anderem mit der Zuwanderung von Flüchtlingen, dem enormen Anstieg bei der politisch motivierten Kriminalität, der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, den Straftaten an und von Flüchtlingen als auch untereinander ergab, noch nicht berücksichtigt werden. Der Landesvorsitzende des BDK in Brandenburg, Riccardo Nemitz (42) hält die neue Zielzahl wegen des Zuwachses von Aufgaben für deutlich unterdimensioniert. „Auch die 8.200 Polizeibeamten im Land werden nicht alle Aufgaben im erforderlichen Umfang bewältigen können. Völlig unverständlich ist, weshalb die Landesregierung diesen Aufgabenzuwachs komplett ausblendet und sich damit weiter der Realität verweigert!“

Nemitz mahnt: „Wir stellen zunehmend fest, dass notwendige Ermittlungen und kriminaltechnische Untersuchungen wegen der Personalengpässe unterbleiben. Strafverfahren werden nicht ausermittelt, wie die Fachleute es nennen. Der Staatsanwaltschaft bleibt oftmals nur, die Verfahren einstellen. Die Untersuchung von Spuren dauert nach wie vor viel zu lange. Dieser desolate Zustand der Strafverfolgung belastet natürlich die Kolleginnen und Kollegen sehr. Und er nagt vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter am Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Zudem wird es Jahre brauchen, um den Zustand zu korrigieren. Die Leidtragenden sind dabei letztendlich die Bürgerinnerinnen und Bürger. Nemitz abschließend: „Die Landesregierung hat wieder eine Chance vertan, ein klares Zeichen für eine effizientere Strafverfolgung im Land zusetzen!“

 

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