Innensenator begrüßt Initiative zur Extremismusprävention der Bundesregierung und fordert rasche Umsetzung

18. Juli 2016 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat die jüngste Absicht der Bundesregierung begrüßt, eine Gesamtstrategie für die Extremismusprävention zu entwickeln. „Dieser Schritt ist längstens überfällig“, so Mäurer. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Mäurer eine „Nationale Präventionsstrategie“ unter Einbeziehung des Bundes, der Länder und der Kommunen gegen den gewaltbereiten Extremismus gefordert. Zuvor hatte er sich mit dem international anerkannten Terrorismusforscher Peter Neumann getroffen und beraten. „Obwohl das Thema seitdem auf unserer Initiative hin mehrfach auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenzen (IMK) stand und sich die IMK schließlich Ende vergangenen Jahres für solch eine Strategie aussprach, konnten sich die Länder bislang leider nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen“, bedauert Mäurer.

Angesichts der seit längerem anhaltenden Bedrohungslage zähle aber jeder Monat, der ungenutzt verstreiche und der den Extremisten in die Hände spiele. „Deswegen bin ich sehr froh, dass nun der Bund die Initiative ergreift.“ Die Initiative hätte jedoch zuvor mit den Ländern abgestimmt werden müssen, da sie es seien, die die Pläne im Wesentlichen umsetzen müssen. Zugleich bot Bremens Innensenator dem Bund umgehend eine enge und konstruktive Zusammenarbeit an.

Mäurer: „Die Akteure des gewaltbereiten Extremismus machen keine Unterschiede zwischen Alt und Jung, zwischen den Religionen, an die die Menschen glauben oder ihren nationalen Zugehörigkeiten. Für ihre obskuren Ziele sind sie bereit, willkürlich zu töten und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Diese Auswüchse zu bekämpfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.“

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