Kampfansage an den islamistischen Terrorismus

15. Juli 2016 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

„Die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus nehmen in Europa enorm zu. Der Terror hat gestern in Nizza wieder mitten im Herzen Europas zugeschlagen und seine hässliche Fratze gezeigt. Wir müssen uns ihm mit aller Macht entgegenstemmen.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute tiefbestürzt in München nach seinem turnusmäßigen Treffen mit dem ungarischen Innenminister Dr. Sándor Pintér. Herrmann kündigte an, das Sicherheitskonzept zum Münchner Oktoberfest nochmal gründlich prüfen zu lassen, etwa um das Durchbrechen von Sperren mit Lastwägen auch wirklich auszuschließen. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass es nie hundertprozentige Sicherheit geben werde. Für die Kabinettsklausur übernächste Woche in St. Quirin wird der Bayerische Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. „Hier werden wir dem Terrorismus nochmal eine Kampfansage machen“, so Herrmann. Er lobte seinen ungarischen Amtskollegen für den wirksamen ungarischen Schutz der EU-Außengrenze.

„Solange aber nicht auch in allen anderen Teilen Europas der EU-Außengrenzschutz wirksam funktioniere, so lange müssen wir die Binnengrenzkontrollen fortführen. Gerade auch um weitere Terrorbedrohungen ausschließen zu können, ist es notwendig zu wissen, wer da zu uns kommt.“ Insoweit bestehe Einigkeit mit Ungarn.

Beim heutigen gemeinsamen Austausch über aktuelle Sicherheitsfragen und das aktuelle Flüchtlingsgeschehen lobte Herrmann die vertrauensvolle Partnerschaft mit Ungarn und machte dabei erneut deutlich: „Vor allem die Schließung der Balkanroute hat im Wesentlichen dazu geführt, dass wir wieder Ordnung in das Flüchtlingsgeschehen bekommen haben. Kamen im Januar 2016 noch beinahe 70.000 Flüchtlinge in Griechenland an, so reduzierte sich deren Zahl im Juni 2016 auf circa 1.500. Es darf nicht mehr vorkommen, dass Tausende von Flüchtlingen unkontrolliert durch Europa vagabundieren oder innerhalb der EU verschoben werden.“ Deshalb müsse man gerade auf der Balkan-Route weiter dafür sorgen, dass die aktuelle Situation so stabil bleibe.

Herrmann: „Beide Länder sind sich auch darin einig, konsequent im Kampf gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen. Wir müssen weiterhin in regelmäßigem Austausch die Schlepperrouten und deren Abweichungen schneller und effizienter orten.“ Nach den Worten Herrmanns versuchen noch immer zahlreiche Flüchtlinge mit Hilfe von Schleusern in den Schengen-Raum einzureisen. Im Zeitraum vom April bis Ende Juni 2016 griff die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze knapp 1.800 geschleuste Personen auf und nahm ca. 130 Schleuser fest.

Herrmann lobte auch die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der bayerischen und ungarischen Sicherheitsbehörden. Regelmäßig tagt eine bayerisch-ungarische Regierungskommission aus Experten von Verwaltung und Polizei. Herrmann: „Ungarn ist ein wichtiger Partner bei der gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie für den Donauraum.“

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