„Historischer Stellenzuwachs für die hessische Polizei“

15. Juli 2016 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Mehr als 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte werden bis 2020 in Hessen für mehr Sicherheit sorgen. Im Jahr 2017 werden 1.155 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt. Das hat der Hessische Innenminister Peter Beuth heute bei der Vorstellung des Sicherheitspakets, das die Hessische Landesregierung für den Haushalt 2017 beschlossen hat, bekanntgegeben. „Wir haben einen historischen Stellenzuwachs für die hessische Polizei vereinbart, sodass im nächsten Jahr der größte Ausbildungsjahrgang aller Zeiten starten wird. Das ist eine wichtige Investition in mehr Sicherheit und Teil der Gesamtstrategie der hessischen Polizei. Die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus ist nach wie vor hoch – auch in Hessen – deshalb werden wir einen Schwerpunkt auf die personelle Stärkung insbesondere des Staatsschutzes legen“, betonte der Minister.

Anlässlich der Veranstaltung bei der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in der Wiesbadener Mudra-Kaserne führten Polizeianwärter eine Kontrollmaßnahme, die Teil ihres aktuellen Ausbildungsbausteins ist, vor. Außerdem zeigten das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt und Interventionsteams im Rahmen eines Übungsszenarios wie die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr der Polizeikräfte funktioniert.

Das Sicherheitspaket beinhaltet insgesamt 590 zusätzliche Stellen: 570 Stellen für Polizeivollzugsbeamte (90 Stellen für die Arbeitszeitverkürzung + 480 neue Anwärterstellen). Hinzu kommen 20 weitere neue Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz.

1.010 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte in drei Jahren:

Nach dreijähriger Studienzeit werden 2018 140 (für die Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 41 Stunden) zusätzlich ausgebildete Polizisten die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung verlassen. Im Jahr 2019 sind es 300 – die zusätzlichen Stellen wurden im Haushalt für 2016 beschlossen. Die nun für 2017 vereinbarten 570 weiteren Stellen für Polizistinnen und Polizisten führen dazu, dass 2020 insgesamt 1.010 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte innerhalb von drei Jahren eingestellt werden.

Die 1.155 Stellen für 2017 bei der hessischen Polizei verteilen sich wie folgt:

479 Stellen sichern den Ersatzbedarf, der in 2020 durch Ruhestandsversetzungen entsteht.
106 Anwärterstellen werden als zehnprozentige Vorsorge für den Ausfall im Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) eingestellt (die Vorsorgequote basiert auf Erfahrungswerten – fällt der Studienausfall niedriger aus, werden trotzdem alle Absolventen in den Polizeivollzugsdienst übernommen).
90 Stellen dienen als Ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 41 Wochenarbeitsstunden ab dem Jahr 2017.
480 Anwärterstellen kommen zusätzlich zur hessischen Polizei und werden nach Absolvieren der Ausbildung 2020 in Vollzugsstellen gewandelt.

Mit den 570 zusätzlichen Stellen des Sicherheitspakets für die hessische Polizei werden diese Themenschwerpunkte gestärkt:

200 Stellen für den Staatsschutz
120 Stellen für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität / Cybercrime
250 Stellen für die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

„Wir haben unsere Sicherheitsstrategie langfristig angelegt. 2020 werden mehr als 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Hessen im Einsatz sein. Bereits im Sommer 2016 werden 100 neue Wachpolizisten ihre Arbeit aufnehmen können. Sie sind dank ihrer kürzeren Ausbildungszeit schneller einsetzbar und können ihre Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzugs rasch und vor allem gezielt entlasten“, so der Innenminister.

Durch das Sicherheitspaket erfolgt im Schwerpunkt eine massive Erhöhung der Reaktions-, Schutz- und Durchhaltefähigkeit der hessischen Polizei, um im Falle eines terroristischen Anschlags reagieren zu können. „Unser oberstes Ziel ist aber, eine terroristische Anschlagsplanung bereits im Anfangsstadium zu erkennen und zu verhindern. Dafür wird der Staatsschutz flächendeckend noch stärker personell ausgestattet“, erklärte Peter Beuth. Während 2011 noch 230 Polizeivollzugsbeamte in Hessen das Thema Staatsschutz bearbeiteten, konnte die Zahl bis 2015 auf 308 gesteigert werden.

Auch die Ausstattung der hessischen Polizei wird auf einem hohen Niveau fortgeführt. Jüngst wurden 850 Schutzpakete – bestehend aus ballistischen Schutzhelmen, Plattenträgersystemen gegen den Beschuss aus Langwaffen, Splitterschutzbrillen und Erste-Hilfe-Sets für die Erstversorgung von Schussverletzungen – zur Vefügung gestellt. „Damit die Schutzausstattung ständig den neuen Herausforderungen angepasst wird, stellen wir jährlich mehr als zwei Millionen Euro bereit“, sagte Peter Beuth.

Beim Thema Extremismusprävention wird der ganzheitliche Ansatz auf gleichbleibend hohem Niveau fortgeführt. Für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sind auch im Haushaltsjahr 2017 Landesmittel von insgesamt 3,8 Millionen Euro hinterlegt. „Wir werden die bewährte Arbeit unter der Federführung unseres Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremimus fortführen, um zu verhindern, dass Menschen in den Extremismus abdriften“, so der Innenminister. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um zwei weitere Häuser des Jugendrechtes einrichten zu können.

Zur Einstellung neuer Polizeivollzugsanwärter

„Auch wenn eine historische Anzahl von Anwärterinnen und Anwärtern ab sofort die Chance hat, bei der hessischen Polizei zu studieren, werden wir keinerlei Kompromisse bei der Qualität unseres Polizeinachwuchses eingehen“, unterstrich der Innenminister. Um die hohe Einstellungszahl bei der hessischen Polizei gewährleisten zu können, wurden bereits umfangreiche Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung initiiert. So wirbt die Polizei aktiv bei Ausbildungsmessen und Großveranstaltung wie z. B. dem Hessentag oder auch bei virtuellen Messen. Auf der Facebook-Seite „PolizeiHessenKarriere“ werden Informationen zum Polizeiberuf zielgruppenorientiert angeboten und auf Youtube wurde ein eigener „Karriere Chanel“ installiert. Alle Werbemaßnahmen sind grundsätzlich sokonzipiert, um insbesondere auch Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen.

 

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