Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum

14. Juli 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

Die sächsische Polizei war mit dem OAZ im Rahmen des heutigen bundesweiten Einsatztages gegen Hasspostings an den Durchsuchungsmaßnahmen in einem von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen eine rechtsextremistische Facebook-Gruppe beteiligt.

In Sachsen waren bereits seit 6:00 Uhr 32 Polizeibeamte im Einsatz und vollstreckten bei fünf Männern und drei Frauen insgesamt acht Durchsuchungsbeschlüsse (in Ostsachsen sechs sowie im Vogtland und in Chemnitz jeweils einer). Dabei konnten Smartphones, PCs sowie andere Speichermedien sichergestellt werden. Die acht Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 46 Jahren stehen im Verdacht, als Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Großdeutschland“ Volksverhetzungen gemäß §130 StGB begangen sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß §86a StGB verwendet zu haben. Fünf der Beschuldigten waren bis zu dem Zeitpunkt noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Lediglich gegen einen 30-jährigen aus Ostsachsen wurde bereits wegen Volksverhetzung im Internet aus dem Jahr 2013 ermittelt.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich danke allen, die diesen erfolgreichen Einsatz vorbereitet und durchgeführt haben. Diese heutigen Maßnahmen zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch online wachsam und handlungsfähig sind und das Internet für politisch rechts motivierte Straftäter kein sicherer Rückzugsraum ist. Wer mit Postings bei Facebook & Co. Hass beispielsweise gegen Asylbewerber, Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Politiker schürt, andere User anstachelt und zur Anwendung von Gewalt aufruft, begeht Straftaten. Unser Rechtsstaat duldet diese Hetze nicht und setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent gegen Hasspostings zur Wehr. Sicherheitsbehörden gehen Hinweisen und Anzeigen nach und spüren Täter auf. Hasspostings haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, haben in einer demokratischen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft nichts zu suchen.“

Die Identifizierung der Betreiber und Mitglieder der nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe „Groß Deutschland“ ist auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zurückzuführen.

„In den sozialen Netzwerken ist eine zunehmende Verrohung der Sprache erkennbar. Hasspostings spielen dabei eine große Rolle, sie sind unmittelbar verfügbar, schnell und überall konsumierbar und sprechen insbesondere junge Menschen an. Die zum Teil unterschwellig verbreitete rechtsextreme Propaganda kann schlimmstenfalls Radikalisierungsprozesse entfachen. Diese Entwicklung macht mir Sorge. Neben den Social-Media-Plattformen selbst ist unsere gesamte Gesellschaft gefordert, Hass und Hetze im Netz Einhalt zu gebieten“, so Ulbig.

Detaillierte Informationen zu den heutigen bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen und den Ermittlungserfolgen können der beigefügten Medieninformation des Bundeskriminalamtes entnommen werden.

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