Soldaten sind keine Hilfspolizisten

14. Juli 2016 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Statement von Christine Lambrecht, SPD-Bundestagsfraktion:
„Das neue Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt, dass Bundeswehr-Einsätze im Innern nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sind. Christine Lambrecht begrüßt die Klarstellung.

„Das heute vom Bundeskabinett beschlossene neue Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt, dass Bundeswehr-Einsätze im Innern nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies ausdrücklich, denn im Entwurf von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war ursprünglich eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsatzmöglichkeiten im Inland vorgesehen.

Diese geradezu zwanghafte Idee der Union wird nicht dadurch besser, dass sie ständig wieder aus der Mottenkiste geholt wird.

Es bleibt dabei: Soldaten sind keine Hilfspolizisten. Das garantiert die SPD. Die Bundeswehr ist für solche Einsätze weder ausgebildet noch ausgerüstet.

Statt dessen brauchen wir eine personell gut ausgestattete und gut ausgerüstete Polizei, die weder durch Hilfssheriffs noch durch Soldaten ersetzt werden kann.“