Kriminelle Vermögen abschöpfen

14. Juli 2016 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die erleichterte Abschöpfung kriminellen Vermögens.

„Mit der Neuregelung der Vermögensabschöpfung können endlich Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen werden. Damit helfen wir den Opfern, weil die erlittenen Schäden ersetzt werden können. Und wir entziehen den Tätern Finanzmittel, die sie sonst zur Begehung weiterer Straftaten einsetzen könnten.

Besonders wichtig ist, dass wir die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft erleichtern. Wenn ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt, gibt es keinen Grund, die Vermögenswerte dem Straftäter zu belassen, nur weil unklar ist, aus welcher genauen Straftat die Beute stammt. Der Nachweis einer konkreten Straftat ist zukünftig nicht mehr erforderlich. Dabei wird den Opfern zukünftig der gesamte aufgefundene Taterlös aus den kriminellen Geschäften zur Verfügung stehen. Der Normalbürger hat nichts zu befürchten, da nur Vermögenswerte aus Straftaten eingezogen werden können.

Für die Opfer von Straftaten und die Vollzugsbehörden wird das neue Verfahren einfacher, kostengünstiger und gerechter. Die Geschädigten müssen kein Urteil mehr gegen den Täter erstreiten, die Entschädigung kann im Strafvollstreckungsverfahren oder im Insolvenzverfahren erfolgen. Die Betroffenen werden hier zudem gleichmäßig und nicht mehr nach dem Windhundprinzip entschädigt.

Wir müssen Gewinne aus Steuerbetrug, Geldwäsche und Menschenhandel abschöpfen, damit die Opfer entschädigt werden und die Täter nicht den Gewinn ihrer Straftaten behalten können.“