Bundeswehreinsatz im Innern durch die Hintertür: DPolG kritisiert Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit

13. Juli 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit scharfer Kritik hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Ankündigung aus dem Verteidigungsministerium reagiert, die Bundeswehr bei Terroranschlägen auch im Inland einzusetzen. Im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ werden „terroristische Großlagen“ als besonders schwere Unglücksfälle gewertet. Damit wäre der Einsatz der Bundeswehr im Innern nach dem Grundgesetz erlaubt. Sogar gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zur Terrorbekämpfung sind vorgesehen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das kommt einem Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür gleich und damit de facto einer Grundgesetzänderung. Der eigentliche Hintergedanke bei diesem Szenario, dass sich Unions-Sicherheitspolitiker jetzt ausgedacht haben, scheint eine finanzielle Stärkung der Bundeswehr zu Lasten der Polizei zu sein. Die Polizei wäre in der Lage terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet.

Die Einrichtung der Sondereinheit BFE+ der Bundespolizei geht genau in die richtige Richtung. Nun muss diese Einheit schnell und umfassend gestärkt werden, mit der notwendigen Bewaffnung, Schutzausstattung und spezialisiertem Personal. Gemeinsam mit der GSG9 und den Spezialkräften der Länder lassen sich auch Angriffe von Terroristen bekämpfen.“

Es muss originär die Polizei gestärkt werden, so der DPolG Bundesvorsitzende. „Es kann nicht sein, dass sich die Politik immer wieder aus der Verantwortung stiehlt, der Bevölkerung vermeintliche Sicherheitslösungen vorgaukelt und wiederum eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht riskiert.“, sagte Rainer Wendt.

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