Neue Organisationsstrukturen im Bundeskriminalamt

12. Juli 2016 | Themenbereich: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der BDK begrüßt die Bündelung der Ermittlungs- und Einsatzunterstützung im BKA und mahnt die erforderliche angemessene finanzielle Ausstattung an

Die nach langem internen Diskurs beschlossene neue Aufbauorganisation wird das BKA insbesondere bei der zunehmend erfolgskritischer werdenden technisch-operativen Einsatz- und Ermittlungsunterstützung stärken, die seit dem 01.07.16 überwiegend „aus einer Hand“ erfolgen wird.

In der neuen Abteilung „Operative Einsatz- und Ermittlungsunterstützung“ (OE) werden die technischen Services (operative Einsatztechnik, Telefon- und informationstechnische Überwachung) sowie das Mobile Einsatzkommando (MEK), die Berater- und Verhandlungsgruppe, die verdeckten Bereiche und Operative Fallanalyse (OFA) zusammengeführt.

Aus eher organisationstechnischen Gründen verbleiben die Fahndungseinheiten des BKA in der in Zentrale Informationssteuerung (ZI) umbenannten ehemaligen Abteilung Zentrale Dienste (ZD).

Gerade bei der technischen Entwicklung der Fahndung gibt es damit weiterhin Schnittstellen zu den operativen Services der Abteilung OE.
Auf die größer werdenden Anforderungen bei der erfolgreichen Bekämpfung des Internationalen Terrorismus wurde mit der Zusammenführung der Ermittlungskompetenz in einer neuen Gruppe mit entsprechendem Personalaufwuchs reagiert. Da dieses erhebliche Bedrohungspotential für die Sicherheit in Deutschland und Europa uns beinahe täglich vor Augen geführt und noch länger anhalten wird, ist dies eine folgerichtige und strategisch notwendige Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit des Bundeskriminalamtes.

Aber auch die Bedrohung der Allgemeinheit durch schwere und organisierte Kriminalität darf angesichts der terroristischen Gefahren nicht außer Acht gelassen werden. Hier versucht das BKA mit einem personalverstärkten und projektorientierten Ansatz Strukturen zukünftig schneller und effektiver aufzuklären und zu zerschlagen.

Der BDK im BKA weist an dieser Stelle erneut darauf hin, dass dafür intern aber auch die notwendige Informationsgrundlage verfügbar und auskunftsfähig gestaltet werden muss. Hier haben wir in den letzten Jahren eine Tendenz (aus Personalknappheit?) zur unnötig restriktiven Behandlung der polizeilich bekannten Informationen bemerken müssen, die dringend überdacht werden sollte.

Mit der Überführung der Tatortgruppe in die Abteilung Kriminaltechnik (KT) wird einem zeitgemäßen internationalen Trend gefolgt, die forensischen Einheiten zu bündeln, um die zu sichernden Spuren von Anfang an „unter einem (Abteilungs-)Dach“ zu behandeln und so größtmögliche Qualitätssicherung in der Spurenbehandlung zu garantieren. Dazu wird aktuell die bauliche Voraussetzung in Wiesbaden geschaffen, um auch räumlich diesem hohen und zeitgemäßen Anspruch gerecht werden zu können.

Die Wahrnehmung der Personenschutzaufgaben im BKA ist ebenfalls neu strukturiert worden, auch wenn dies -nach ausdrücklicher Vorgabe des BMI- außerhalb des sonstigen Strategieprozesses und in bilateraler Absprache mit der Bundespolizei stattgefunden hat. Das wurde vom BDK immer kritisch gesehen. Die Befürchtungen, dass dahinter handfeste Übernahmegedanken des kompletten Personenschutzes durch die Bundespolizei stehen, werden nun offenbar auch von der Amtsleitung des BKA geteilt, die die vereinbarte zeitnahe Abgabe der Teileinheit Auslandsspezialeinsätze (ASE) an die Bundespolizei kurzfristig gestoppt hat.

Die angestrebte neue Behördensteuerung im BKA soll zukünftig Prioritätenentscheidungen schnell und effizient herbeiführen. Neben der Personalverschiebung aus aktuellem Anlass wird diese vermehrt vorgeben müssen, was denn alles von den vielzähligen Aufgaben des BKA nicht mehr im gewohnten personellen wie inhaltlichen Umfang geleistet werden soll. Der lapidare Hinweis auf den Grundsatz: „Das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen.“ wird dabei wenig hilfreich sein und die Beschäftigten mit dem Dilemma bei der Erfüllung der vielfältigen gesetzlichen Aufgaben des BKA alleine lassen.

Die Optimierung der Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder ist ein Dauerthema. Die weitere Gewährleistung des im internationalen Vergleich herausragend hohen Sicherheitsstandards in Deutschland wird vor dem Hintergrund des enormen technischen und personellen Aufwandes auf Seiten der Sicherheitsbehörden aber sehr viel Geld kosten.

Das muss den politisch Verantwortlichen auch vor dem Hintergrund der oft beschworenen „knappen Kassen“ am konkreten Bedarf für die Polizei und insbesondere für das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für die Kriminalpolizei immer wieder verdeutlich werden.

Die seit Jahren chronische Unterfinanzierung des BKA-Haushaltes im zweistelligen Millionenbereich muss deshalb ein Ende haben! Wenig zielführend sind dabei auch die ständigen Hinweise auf die aufwändige Suche nach kostenneutralen Lösungsalternativen!

Sicherheit in dem gewohnten und erforderlichen Maß gibt es nicht zum Nulltarif!

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