Bundesinnenminister beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in der Slowakei

11. Juli 2016 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Zum ersten Mal nachdem sich die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am 23. Juni in einem Referendum mehrheitlich gegen einen Verbleib des Landes in der EU (sog. „Brexit“) entschieden und die Slowakische Republik zum 1. Juli 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, kamen am heutigen Tage in Bratislava die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammen.

Bestimmende Themen waren u.a. die Auswirkungen des „Brexit“ auf die EU-Flüchlings- und Sicherheitspolitik sowie die Agenda des Ratsvorsitzlandes Slowakei für das kommende Halbjahr.
De Maizière: Nationale Lösungen sind die schlechteren

Nach seiner Ankunft in der slowakischen Hauptstadt betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dass es auch nach dem „Brexit“ von großer Bedeutung sei, gemeinsame europäische Lösungen voranzutreiben. Gerade in den Bereichen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik brauche man eher mehr als weniger Europa. „“Da gibt es einen europäischen Mehrwert. Und nationale Lösungen sind die schlechteren“.“

Sehr zufrieden zeigte sich de Maizière, dass das Europäische Parlament den Plänen zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, am gestrigen Mittwoch zugestimmt hat. „“Wir werden jetzt eine richtige europäische Küstenwache bekommen. Sie soll jetzt schnell aufgebaut werden. Das ist ein großer Fortschritt““, so der Minister.

Auf vielen Ebenen gelte es nun, die gemeinsamen Initiativen voranzubringen, so de Maizière weiter. Ob das gemeinsame Europäische Asylsystem, die Reform der Dublin-Verordnung, der Eurodac-Verordnung oder Verbesserungen im Bereich der (internationalen) Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Reform der Dublin-Verordnung und Verteilmechanismus

In Bratislava drängte der Bundesinnenminister erneut darauf, dass man sich unter slowakischer Präsidentschaft bis zum Ende des Jahres auf notwendige Änderungen des europäischen Asylrechts verständigt. „“Wir brauchen gemeinsame Verfahrensregeln, gemeinsame Aufnahmebedingungen, auch was die Höhe der Sozialleistungen angeht; Verhinderung der Sekundärmigration, also dass jemand, der in die Slowakei kommt, dann trotzdem in Deutschland landet““, so de Maizière.

Mit Blick auf einen fairen Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union machte de Maizière darauf aufmerksam, dass es schwierig sei, dafür eine entsprechende Mehrheit zu bekommen. „“Deswegen unterstütze ich auf jeden Fall die Vorschläge der Kommission, dass die Erstaufnahmeländer eine starke Rolle behalten. […] Wenn es [aber] bei den Schutzbedürftigen nicht zu einer Verteilung [auf alle EU-Länder] kommt, wäre ich dafür, dass wir einen ‚Überlaufmechanismus‘ verabreden““, zeigte der Minister eine Kompromisslinie auf. Hiernach würde eine Verteilung auf andere EU-Mitgliedstaaten immer dann in Betracht kommen, wenn ein Aufnahmeland mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert ist.

Angesprochen auf die Klagen, die Ungarn und die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof gegen die im Juni und September 2015 beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten eingereicht hatten, äußerte der Bundesinnenminister: „“Wir haben ja beschlossen, eine relativ kleine Zahl von 160.000 Flüchtlingen zu verteilen. Das ist nicht zuviel verlangt – weder von der Slowakei noch von Ungarn. Wenn die Zahlen [insgesamt] nicht so hoch sind – und wir arbeiten daran – dann kann auch der Blutdruck beim Thema Verteilung nicht so hoch sein.““
Zentrale Mittelmeerroute im Fokus

Zu den Migrationsbewegungen vor allem über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa führte de Maizière im Vorfeld der Ratssitzung in der Slowakei aus: „“Die [hohen] Zahlen im Mittelmeer machen uns Sorgen und uns bedrückt auch die gestiegene Zahl der Toten. Allerdings ist die Zahl im 1. Halbjahr nicht höher gewesen als im letzten Jahr. Italien erfüllt seine Pflichten. Trotzdem müssen wir dringend daran arbeiten, dass der Zugang über Libyen nicht in dieser Weise das Geschäft der Schlepper fördert.““

Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens warb der Minister dafür, auch im Verhältnis zu Libyen illegale durch legale Wege [der Migration] zu ersetzen, obschon dies hier ungleich komplizierter sei, wie er einräumte.

Auswirkungen des „Brexit“

Eingedenk eines (möglicherweise) bevorstehenden Austritts Großbritannien aus der Europäischen Union zeichnete de Maizière in Bratislava ein differenziertes Bild von den Auswirkungen des „Brexit“ auf die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Allgemein müsse die Antwort aber sein, dass „“wir die Probleme [in der EU] besser, schneller und effektiver lösen. Das ist bei der Flüchtlingskrise ganz offenkundig““.

Gerade was diesen Bereich angeht, sei „“Großbritannien immer eine wichtige Stimme gewesen, aber [eben] nicht Teil des Systems. Von daher haben wir da unter 27 unsere eigenen Hausaufgaben zu lösen.““

Anders verhalte sich dies indes für den Sicherheitsbereich: hier sei Großbritannien für Deutschland ein sehr wichtiger Partner in der Terrorbekämpfung, so der Minister weiter. „“Wir sind angewiesen auf den Informationsaustausch [und zwar] wechselseitig. Auch Großbritannien lebt von Informationen, die wir aus dem europäischen Bereich bekommen. Das wird sicher Gegenstand der [Austritts]Verhandlungen sein. Auch da kann man nicht nur die Vorteile nehmen und die Nachteile zu vermeiden versuchen. Im Zweifel bin ich dafür, dass Großbritannien auch bei den Sicherheitsthemen dabei bleibt – [auch] im Interesse der Sicherheit Deutschlands““, so de Maizière abschließend.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.