Politischer Extremismus stellt uns vor Zerreißprobe

4. Juli 2016 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. „Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt“, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.
Bis Anfang Juni dieses Jahres gab es 114 politisch motivierte Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte in NRW. 22 davon waren Gewaltdelikte. 66 Prozent der Tatverdächtigen waren zuvor noch nicht als rechte Gewalttäter aufgefallen.
„Diese Turbo-Radikalisierung rechtzeitig zu erkennen, ist besonders schwierig“, erläuterte Jäger.
Zugleich warb er für ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein. Hinter den Zahlen, Daten und Fakten des Verfassungsschutzberichts verberge sich eine Botschaft. „Und die dürfen wir als Gesellschaft nicht überhören. Sie lautet, dass wir alle aufgefordert sind, für unsere Freiheit und Demokratie einzutreten.“
Die Gefahr durch extremistische Salafisten bleibt hoch. „Der Terror kann heute jeden an fast jedem Ort treffen“, warnte der Minister. Als Täter kämen Syrien-Rückkehrer, auch über Flüchtlings-Routen eingesickerte „Hit-Teams oder vom so genannten IS inspirierte Attentäter in Betracht, die mit
einfachsten Mitteln plötzlich zuschlagen. Und die Täter werden immer jünger. Die Landesregierung wird deshalb den Ausbau und die Vertiefung ihres Präventionsprojekts „Wegweiser“ weiter vorantreiben. „Das ist genau der richtige Ansatz, damit wir Kinder und Jugendliche nicht an die salafistischen Verführer verlieren“, betonte Jäger.

Gegen politisch motivierte Gewalt würden die Sicherheitsbehörden weiter rigoros vorgehen. „Die Menschen in NRW können sich darauf verlassen, dass der Staat da zeigt, was in ihm steckt und sie schützt“, hob Jäger hervor.

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