Herrmann und Italiens Polizeichef Gabrielli vereinbaren engere Zusammenarbeit

30. Juni 2016 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen seiner zweitägigen Romreise mit Italiens Polizeichef Franco Gabrielli eine engere Polizeizusammenarbeit vereinbart. „Die Bayerische Polizei und die italienischen Kollegen werden künftig bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten“, kündigte Herrmann nach seinem Treffen mit Gabrielli an, an dem auch der Inspekteur der Bayerischen Polizei, Thomas Hampel, teilgenommen hat. „Wir wollen vor allem den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern und die Kooperation bei konkreten Ermittlungsverfahren weiter ausbauen.“ Außerdem waren sich Herrmann und Gabrielli einig, dass es in wichtigen Sicherheitsfragen auf europäischer Ebene noch erheblichen Nachholbedarf gebe. So müsse beispielsweise dringend ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. Auch müsse die Grenzschutzagentur FRONTEX weiter gestärkt werden. Zudem hält Herrmann einen Europäischen Kriminalaktennachweis von Polizei- und Sicherheitsbehörden für längst überfällig.

Sehr wichtig war Herrmann auch der deutlich wirksamere Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir können mit Binnengrenzkontrollen die europäischen Defizite nicht vollständig ausgleichen“, erklärte der Minister. Das betreffe nicht nur die Gefahr, dass Terroristen unter einem Deckmantel unerkannt nach Europa einreisen. „In der aktuellen Flüchtlingskrise müssen wir auch dem unmenschlichen Schlepperunwesen das Handwerk legen“, so Herrmann weiter. „Das geht nur Hand in Hand mit anderen europäischen Staaten.“ Italien habe hier angesichts des wieder ansteigenden Flüchtlingszustroms über das zentrale Mittelmeer eine wichtige Schlüsselrolle. Herrmann dankte der italienischen Polizei für die bereits verstärkten Kontrollmaßnahmen. Hilfreich sind laut Herrmann auch die trinationalen Zugkontrollen von Italien, Österreich und Deutschland, die von der Bayerischen Polizei personell unterstützt werden. Gleichzeitig machte der bayerische Innenminister aber auch deutlich, dass er die Überlegungen Österreichs unterstützt, bei steigenden Flüchtlingszahlen notfalls am Brenner Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Außerdem informierte sich Herrmann auf seiner Romreise beim UN World Food Programme (WFP), der größten humanitären Organisation der Welt, über aktuelle Ansätze zur Eindämmung der Fluchtursachen. „Im Mittelpunkt steht weiterhin die nachhaltige Bekämpfung weltweiter Hungersnöte“, fasste Herrmann zusammen. „Nahrungsmittelknappheit ist immer noch eine der Hauptursachen für Flucht.“ In seinen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des WFP ging es Herrmann unter anderem um die neue Strategie der EU-Kommission, die Fluchtursachen besser anzugehen und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten zu verbessern. Die Kommission beabsichtigt, hierfür bis 2020 rund acht Milliarden Euro bereitzustellen. Der Minister sicherte dem WFP auch die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu. Ein sehr gutes Beispiel sei der ‚Innovation Accelerator‘ in München, ein Kooperationsnetzwerk zwischen WFP und Deutschland zur Entwicklung neuer Ansätze bei der Hungerbekämpfung, das 2015 eröffnet wurde und vom Freistaat Bayern mitfinanziert wird.