Eine Faktorisierung der Nachtdienste wäre besser

30. Juni 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Am 17. Juni hat das Innenministerium seinen schon länger erwarteten Entwurf für die Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol) vorgelegt, mit der insbesondere die Anforderungen an die Schichtdienstmodelle grundlegend neu geregelt werden. Der Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung enthält zwar einige Verbesserungen im Detail, hält aber nach wie vor an der 41-Stunden-Woche für Schichtdienstleistende fest. Die GdP hält das für falsch, weil sich die hohe Krankenquote im Schichtdienst der Polizei ohne eine Abkehr von der 41-Stunden-Woche nicht nachhaltig reduzieren lässt.
Dass die GdP mit dieser Kritik nicht alleine dasteht, hat sich eindrucksvoll auf dem Schichtdienstforum am 27. Juni in Düsseldorf gezeigt, zu dem die GdP nicht nur Arbeitszeitexperten aus Wissenschaft und Polizei eingeladen hatte, sondern auch zahlreiche Polizeibeamte, die selber im Wechselschichtdienst arbeiten. Übereinstimmend haben alle Forumsteilnehmer festgestellt: 41 Stunden im durchgehenden Schichtdienst arbeiten und trotzdem gesund bleiben – das geht nicht! Auch Friedhelm Hinzen, der als ehemaliger Leiter der vom Innenministerium eingesetzten Arbeitsgruppe Schichtdienstmanagement maßgeblich an der Erarbeitung des Entwurfs für die neue AZVOPol beteiligt war, stimmte dieser Erkenntnis zu. Dass im Entwurf trotzdem weiter an der 41-Stunden-Woche festgehalten wird, sei eine politische Entscheidung. Offenbar fürchtet die Landesregierung, dass bei einer Abkehr von der 41-Stunde-Woche für Schichtdienstleistende die 2004 aus Kostengründen eingeführte längere Wochenarbeitszeit auch für die übrigen Beamten auf den Prüfstand kommen könnte.

Was die Landesregierung stattdessen als Ersatz anbietet, ist aus Sicht der GdP eher Flickschusterei. So soll zum Beispiel die Höchstgrenze für die Anerkennung von Ausgleichstagen für den Wechselschichtdienst von vier auf sechs Tage angehoben werden. Eigentlich eine gute Maßnahme. „Aber damit wird lediglich die bestehende Ungleichbehandlung der Polizisten gegenüber den übrigen Beamten beendet. Für die letzte Gruppe gibt es schon lange bis zu sechs Ausgleichstage“, wie GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert auf dem Forum erinnerte. Zudem werden die Voraussetzungen so angepasst, dass aller Voraussicht nach weniger Beschäftigte als bisher von den Ausgleichstagen profitieren. Auch die anderen, vom Innenministerium geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der effektiv im Schichtdienst verbrachten Arbeitszeit sind aus Sicht der GdP nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn zum Beispiel in Zukunft die Zeit, die die Polizisten für den Dienstsport oder für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen aufbringen müssen, zu einer Reduzierung der wöchentlichen Schichtdienstdauer beiträgt, ist das zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber 41 Stunden Arbeitszeit bleiben am Ende 41 Stunden.

Positiv ist aus Sicht der GdP hingegen, dass es auch in Zukunft Gestaltungsspielräume für die Schichtdienstmodelle vor Ort geben soll, statt ein einheitliches Modell auf ganz NRW zu übertragen. „Dadurch ist sichergestellt, dass diejenigen, die den Schichtdienst leisten, auch in Zukunft ein gewichtiges Wort mitreden können, wenn es um die Festlegung des jeweiligen Schichtdienstmodells geht“, sagte dazu auf dem Forum GdP-Vorstandsmitglied Heiko Müller. „Wenn der Schichtdienst stärker an die individuellen Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen angepasst werden kann, würde er auch wieder an Attraktivität innerhalb der Polizei gewinnen. Davon profitieren alle“, sagte Müller.

Welche Voraussetzungen dazu gegeben sein müssen, erläuterte auf dem Forum nicht nur die Arbeitswissenschaftlerin Hiltraud Grzech-Sukalo, sondern auch der Arbeitsdirektor der Düsseldorfer Rheinbahn, Klaus Klar. Sein Fazit des Forums lautete: „Bei der Polizei muss die Basis mehr Gehör finden!“ In mehreren parallel laufenden Foren haben die Teilnehmer des Forums zudem die Erfahrungen der fast drei Jahre laufenden Experimentierphase zur Schichtdienstgestaltung bei der Polizei aufgearbeitet.
Die Ergebnisse des Forums werden in die Stellungnahme der GdP für die geplante neue AZVOPol einfließen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.