Demokratie schützen – Extremismus bekämpfen

27. Juni 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Extremismus bleibt eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft“, betonte der Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. Der Bericht dokumentiere anschaulich: Die Hauptgefahren für die Demokratie blieben der Rechtsextremismus und der islamistische Terrorismus, so der Minister.

Rechtsextremisten instrumentalisierten mit Blick auf die aktuelle Entwicklung vor allem das Themenfeld Flucht und Vertreibung, erläuterte Lewentz. Sie schürten Ängste und säten Hass, um die Gesellschaft zu spalten und sie gegen Flüchtlinge aufzuwiegeln. Aktionen und Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen seien demnach massiv intensiviert worden und Hemmschwellen gesunken. Auch Rheinland-Pfalz sei von dieser Entwicklung betroffen, wie nicht zuletzt der deutliche Anstieg rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten gegen Asyleinrichtungen zeige. „Hinter den nüchternen Statistiken stehen Menschen, die hier Schutz suchen“, mahnte Lewentz. „Sie anzugreifen, ist ein Angriff auf uns alle und unsere Werte.“

Für die Landesregierung stehe daher außer Frage, dass der konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin allergrößte Bedeutung zukomme. „Ein Innehalten wird es nicht geben, die vielfältigen Maßnahmen des Landes gegen Rechtsextremismus werden intensiviert und ausgebaut“, stellte Lewentz fest. Es müsse alles getan werden, dass rechtsextremistisches, menschenverachtendes Gedankengut keinen Nährboden in der Mitte der Gesellschaft finde.

„Der islamistische Terrorismus hat Europa 2015 schwer getroffen und viele unschuldige Opfer gefordert. Die hochgradige Gefährdungslage hält an, auch in Deutschland“, warnte der Innenminister. Sorgen bereiteten insbesondere das höchst brutale Vorgehen der Terroristen und die rasante Radikalisierung einzelner in Deutschland lebender, vor allem junger Muslime, bei denen die IS-Ideologie verfange. Islamistische Propagandamedien leisteten hierbei einen unsäglichen Beitrag. Erhebliche Gefahren gingen nach wie vor auch von „Rückkehrern“ aus Bürgerkriegsregionen aus, die sich dort aktiv an Kampfhandlungen beteiligt haben.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung unter Mitwirkung des Innenministeriums ein Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung beschlossen. Neben Präventionsaufgaben enthält dieses Konzept eine Beratungsstelle für Betroffene, beispielsweise Rückkehrer oder in die salafistische Szene geratene Personen, und für Angehörige sich radikalisierender oder bereits radikalisierter Personen. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass junge Menschen in die Fänge islamistischer ‚Heilsbringer‘ geraten“, appellierte Lewentz.

Auch den von Linksextremisten und nichtislamistischen ausländischen Extremisten ausgehenden Gefahren gelte weiter die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. „Wenngleich diese Potenziale in Rheinland-Pfalz vergleichsweise weniger stark ausgeprägt sind gilt: Wir schauen genau hin und sind auf keinem Auge blind“, so Lewentz. Dies sei geboten, weil auch Teile dieses Spektrums ein mitunter hohes Maß an Gewaltbereitschaft zeigten. Gewaltaffine Linksautonome missbrauchten den Begriff „Antifaschismus“ für ihr Tun. Unter diesem Deckmantel würden Angriffe auf politische Gegner, aber auch vermehrt gegen Einsatzkräfte der Polizei begangen.

Unter den ausländischen extremistischen Organisationen sei die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) die mitglieder- und sympathisantenstärkste Organisation geblieben. Eine weiter eskalierende Lage in der Türkei berge auch hier die Gefahr, eines sich radikalisierenden Protestes bis hin zur Gewaltanwendung.

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr bei rund 650 Personen konstant geblieben. 150 werden wie auch im Vorjahr als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist deutlich auf 701 angestiegen (2014: 521), davon 47 Gewalttaten (2014: 33).

Auch die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des Salafismus hielt an: Deutschlandweit wird die Zahl der Salafisten auf etwa 8350 geschätzt (2014: 7300). In Rheinland-Pfalz waren 120 Personen dem Salafismus zuzuordnen (2014: 100). Das Potenzial bei den Islamisten im Land ist auf 550 zurückgegangen (2014: 610), die Zahl der gewaltbereiten allerdings auf 40 gestiegen (2014: 30).