Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt

24. Juni 2016 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Ein Schwerpunkt des Berichts sind die Salafisten, deren Gesamtzahl in Deutschland seit einigen Jahren kontinuierlich ansteigt und sich nach der jüngsten Erhebung des Verfassungsschutzes auf circa 8.900 Personen beläuft.

„Der Salafismus ist ideologischer Nährboden des islamistischen Terrorismus und er ist auch in Baden-Württemberg eine weiter wachsende Bewegung. Die Anschlagsserien von Paris im November 2015 und Brüssel im März dieses Jahres haben eindringlich gezeigt: Europa steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Der Islamismus bleibt Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz“, sagt Strobl.

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit etwa 3.430 Islamisten in Baden-Württemberg. Schon seit etlichen Jahren beschäftigt sich der Verfassungsschutz intensiv mit dem Phänomenbereich Salafismus – einer global ausgerichteten islamistischen Strömung, deren Anhänger die Gesellschaft im Sinne eines (vermeintlich) reinen Islams umgestalten wollten. Sie glauben, dass ihre eigene Sichtweise des Islam nach göttlichem Heilsplan der gesamten Menschheit zuteilwerden und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden müsse.

„Zur salafistischen Szene in Baden-Württemberg werden etwa 600 Personen gerechnet, die sich in 15 Objekten und Vereinigungen betätigen. Von ihnen gehören etwa 120 dem gewaltorientierten Spektrum an“, so der Minister.

Weiterhin Ausreisen in „Jihadgebiete“

Der Jihad-Schauplatz in Syrien und dem Irak, insbesondere die Kontrolle eines erheblichen Gebietes durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“, wirkt sich auf die Gefährdungslage der Bundesrepublik in besonderem Maße aus. Die Terrororganisation fordert weltweit Menschen dazu auf, sich am Krieg in Syrien und im Irak zu beteiligen.

Den Sicherheitsbehörden lagen im Mai Erkenntnisse zu mehr als 820 Personen aus dem Bundesgebiet vor, die in Richtung der „Jihadgebiete“ gereist sind. Etwa ein Drittel der Ausgereisten befindet sich inzwischen wieder in Deutschland. Zu circa 140 Personen gibt es Hinweise darauf, dass diese in Syrien oder im Irak getötet worden sind.

„Für Baden-Württemberg sind bislang rund 50 Personen bekanntgeworden, die Richtung Syrien/Irak ausgereist sind, mindestens zehn Personen sind ums Leben gekommen. Insbesondere die Rückkehrer aus Syrien bzw. dem Irak stellen ein besonderes, langfristig kaum kalkulierbares Sicherheitsrisiko dar“, sagte Strobl. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich bei ihrem Aufenthalt weiter radikalisiert haben, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden oder Kampferfahrung gesammelt haben.
Gefährdung durch Zuwanderung

Aus Sicht islamistischer Organisationen bietet der Flüchtlingszustrom in Deutschland eine gute Gelegenheit, um unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die eigene Ideologie zu verbreiten. Aktuell liegen dem Verfassungsschutzes bundesweit rund 300 Hinweise zu unmittelbaren Kontaktaufnahmen von Salafisten oder anderen Islamisten mit Asylbewerbern vor.

„Auch in Baden-Württemberg gibt es Hinweise, dass islamistische Organisationen und Einzelpersonen begonnen haben, in Aufnahmeeinrichtungen untergebrachte Flüchtlinge für eigene Belange und Ziele anzuwerben“, erklärte Strobl.

So hat es in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr rund 30 Kontaktaufnahmen von Islamisten gegeben, darunter sieben von Salafisten. Auch im Jahr 2016 sind bereits etwa ein Dutzend Kontaktaufnahmen von Islamisten/Salafisten bekanntgeworden.

Die Anwerbeversuche sind im Wesentlichen durch unmittelbare Kontaktaufnahmen, Koranverteilungen oder Einladungen zu Moscheebesuchen erfolgt. Dabei sind vor allem folgende islamistische Gruppierungen in Erscheinung getreten: „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG), „Türkische „Hizbullah“, „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) sowie „Tabligh-i Jama’at“.

Daneben liegen dem Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der derzeitigen Migration eine niedrige dreistellige Gesamtmenge an Hinweisen vor, dass Jihadisten sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland begeben oder sich bereits hier aufhalten sollen. In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 beim Landesamt für Verfassungsschutz etwa 46 Hinweise eingegangen.

„Ein Großteil dieser zumeist unspezifischen Meldungen lässt sich derzeit weder eindeutig verifizieren noch falsifizieren und bleibt Gegenstand sicherheitsbehördlicher Aufklärung“, erklärte Frau Bube.
Islamismus-Prävention in Baden-Württemberg

Eine umfassende Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus schließt auch eine gezielte Prävention ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist seit vielen Jahren auf den verschiedenen Ebenen der Präventionsarbeit engagiert und hat sich als kompetenter und erfahrener Ansprechpartner etabliert. Zu den Aktivitäten gehören u. a. Schulungen, Fachtagungen sowie Weiterbildungen z. B. für Polizei und Justiz.Mit der Einrichtung eines „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ ist beim Innenministerium eine zentrale Koordinierungsstelle für die Steuerung der verschiedenen Präventionsmaßnahmen geschaffen worden, mit der das Landesamt für Verfassungsschutz eng zusammenarbeitet.

Im März 2016 habe das Landesamt für Verfassungsschutz die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften“ veröffentlicht. „Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten“, so der Innenminister.
Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten

Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit circa 1.800 gleichgeblieben, die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten beläuft sich auf rund 810. „Stark angestiegen ist allerdings die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten: Landesweit wurden im vergangenen Jahr 1.484 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, in dem 865 Straftaten gezählt wurden“, so der Innenminister. Die darin enthaltene Zahl der Gewalttaten hat sich mit 71 Delikten sogar mehr als verdreifacht, 2014 waren es 23 gewesen.

Auch die Straftaten gegen Asylunterkünfte haben sich seit dem Jahr 2013 um ein Vielfaches erhöht. Allein für das Jahr 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr bundesweit eine Verfünffachung zu verzeichnen. Insgesamt sind im Jahr 2015 bundesweit 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte erfasst worden (davon 70 in Baden-Württemberg); 177 dieser Straftaten sind Gewaltstraftaten gewesen (davon 9 in Baden-Württemberg).
Die ermittelten Tatverdächtigen sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. In der Regel stammen sie aus eben jener Gemeinde, in der sich die betroffene Asylunterkunft befindet. Nur zu rund einem Zehntel der Tatverdächtigen hätten zuvor Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorgelegen. „Das zeigt meines Erachtens eines sehr deutlich: Straftaten gegen Asylunterkünfte bedürfen keiner tiefen ideologischen Verwurzelung. Häufig genügt offenbar als Tatmotivation, dass eine Asylunterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft errichtet werden soll“, so Strobl.

Eine zentrale Steuerung der fremdenfeindlichen Übergriffe durch rechtsextremistische Organisationen ist bislang nicht erkennbar. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist aber Konsens im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtextremistische Szene wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, sowohl gegen Migranten als auch gegen demokratische Politiker zu hetzen, denen unterstellt wird, bewusst die Existenz des deutschen Volkes aufs Spiel zu setzen. All dies hat eine bestärkende Wirkung auf Gruppen und Einzeltäter. Sie fühlen sich berufen, durch Straftaten gegen Asylunterkünfte „den Volkswillen zu vollstrecken“.

Auch die Zahl rechtextremistischer Demonstrationen ist im vergangenen Jahr wieder auf 17 gestiegen (2014: 12). Bei zehn dieser Demonstrationen ist die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Allein- oder Mitveranstalterin gewesen. „Die Teilnehmerzahlen waren allerdings äußerst gering: In keinem Fall nahmen an solchen Demonstrationen mehr als 50 Personen teil, in drei Fällen waren es sogar weniger als zehn“, machte die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz deutlich.
Rechtsterroristische Strukturen

Konkrete Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen hat es in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr nicht gegeben. Auf der anderen Seite kann das Risiko auch nie gänzlich ausgeschlossen werden, dass sich Kleingruppen oder Einzeltäter radikalisieren, höchst konspirativ verhalten und sodann ihre Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten beweisen wollen.

Das sei nach den Erkenntnissen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der „Oldschool Society“ in Sachsen der Fall gewesen, die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und Moscheen geplant habe. Bezüge nach Baden-Württemberg seien jedoch nicht festgestellt worden. In diesem Zusammenhang ist auch die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) zu nennen, die als Fangruppe einer rechtsextremistischen Skinheadband gegründet worden ist und in Baden-Württemberg eine eigene Sektion unterhalten hat. Die WWT ist inzwischen vom Bundesminister des Innern verboten worden.
Rechtsextremistische Parteien: Keine wesentlichen Änderungen

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist im Bund wie im Land nach wie vor die mit Abstand größte rechtsextremistische Partei. Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Allerdings stagniert die Mitgliederzahl im Landesverband bei circa 410. Innerhalb der Gesamtpartei ist der hiesige Landesverband damit von untergeordneter Bedeutung.

Am 21. und 22. November 2015 hat der NPD-Bundesparteitag ein weiteres Mal in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis stattgefunden. „Dies dürfte allerdings der letzte Bundesparteitag in Weinheim gewesen sein: Die städtische Hallenbenutzungsordnung wurde inzwischen geändert, eine parteipolitische Nutzung erscheint nunmehr ausgeschlossen. Dass dies alle anderen Parteien ebenfalls trifft, ist natürlich bedauerlich, entspricht aber dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot“, so Strobl.

Die 2012 bzw. 2013 gegründeten Kleinstparteien „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE WEG“ sind – zumindest momentan in Baden-Württemberg – keine ernsthafte Konkurrenz für die NPD: Beide haben bislang wenige Mitglieder im Land, keine bundesweiten Strukturen und spielen als Wahlpartei kaum eine Rolle. Allerdings sind sie mit zahlreichen fremdenfeindlichen Aktivitäten gegen Flüchtlinge in Erscheinung getreten.
Anstieg der gewaltorientierten Linksextremisten

Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr von 740 (2014) auf 780 Personen angestiegen. Ebenfalls angestiegen ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten, nämlich von 496 auf 522. „Drastisch zugenommen hat die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten. Sie ist von 78 im Jahr 2014 auf 135 im Jahr 2015 gestiegen“, berichtete der Minister.

Die meisten Gewalttaten sind bei Demonstrationen und sonstigen bundesweiten Großereignissen zu verzeichnen gewesen, etwa bei der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main am 18. März 2015 oder beim NPD-Bundesparteitag in Weinheim am 21. und 22. November 2015: An den militanten Demonstrationen gegen die EZB-Eröffnung haben sich rund 350 gewaltorientierte Linksextremisten aus Baden-Württemberg beteiligt. Insgesamt hat es mehr als 220 Verletzte gegeben, darunter mehr als 150 verletzte Polizeibeamte. Darüber hinaus sind Fahrzeuge in Brand gesteckt worden und erhebliche Schäden an Gebäuden entstanden.

An den gewalttätigen Ausschreitungen aus Anlass des NPD-Bundesparteitags haben sich ungefähr 600 gewaltorientierte Linksextremisten beteiligt, 200 Personen sind vorübergehend festgenommen, 18 Polizeibeamte verletzt worden (einer davon schwer). Die Demonstrationen in Weinheim zählten damit zu den gewalttätigsten des vergangenen Jahres in Baden-Württemberg.

Ebenfalls zugenommen hätten sogenannte Outings durch die linksextremistische Szene. So werden immer öfter Namen, Adressen und bisweilen ganze Lebensläufe von Personen öffentlich bekanntgemacht, die nach Auffassung der Linksextremisten zum Beispiel dem Rechtsextremismus zuzurechnen seien. „Dabei beanspruchen die Linksextremisten wie selbstverständlich die Definitionshoheit für sich, welche Personen als rechtsextremistisch zu gelten haben und welche nicht. Auch dass die für ein Outing erforderlichen Daten vielfach nur rechtswidrig erlangt worden sein können, scheint sie nicht zu stören“, stellte die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz fest.
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Nach dem Scheitern der rund zweijährigen Friedensverhandlungen und des damit verbundenen Waffenstillstands zwischen der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und dem türkischen Staat im Juli 2015 hat sich die Lage in der Türkei massiv verschärft. Die Aktionen des türkischen Militärs gegen die PKK in der Türkei haben auch in Baden-Württemberg zahlreiche Protestveranstaltungen und gewalttätige Konflikte zwischen türkischen Nationalisten und PKK-Anhängern ausgelöst. Dabei fiel besonders die starke Aggressivität und Gewaltbereitschaft der kurdischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf. Derzeit gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass die PKK als Organisation die aktuelle Lage in Deutschland durch konkrete Aufrufe zu Gewalttaten anheizt.

Allerdings fällt es der Organisation immer schwerer, ihre jugendlichen Anhänger unter Kontrolle zu halten, weil diese sich stärker für die Belange der Kurden als Ethnie engagieren wollen. „Solange die beiden Konfliktparteien in der Türkei nicht wieder zu einer friedlichen Lösungsfindung zurückkehren, muss befürchtet werden, dass auch die gewalttätigen Eskalationen in Baden-Württemberg andauern“, so Strobl.

So hat zwischen den türkisch-nationalistischen Demonstranten und den linksgerichteten Gegendemonstranten – hauptsächlich PKK-Anhänger, türkische und deutsche Linksextremisten – bei einer Großveranstaltung am 10. April 2016 in Stuttgart eine hochaggressive Stimmung nicht nur gegen den politischen Gegner geherrscht, sondern auch gegenüber den Polizeikräften, von denen rund 50 verletzt worden sind.

Aufgrund der Ereignisse in Syrien und im Irak besteht neben dem gängigen Konfliktpotenzial zwischen PKK-Anhängern und extrem nationalistischen Türken zudem auch ein erhöhtes Potenzial für gewalttätige Konflikte zwischen PKK-Sympathisanten und Angehörigen der salafistischen Szene.
Deutschland als bevorzugtes Ziel fremder Nachrichtendienste

„Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seines politischen Gewichts und des weltweiten Engagements seiner Streitkräfte ein bevorzugtes Ziel ausländischer Nachrichtendienste“, betonte Frau Bube. Innerhalb Deutschlands spielt Baden-Württemberg als Land mit hoher Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit eine besondere Rolle.

Im vergangenen Jahr sind in Baden-Württemberg vor allem die Geheimdienste der Russischen Föderation in Erscheinung getreten. Traditionell bilden gezielte Propaganda und Desinformation einen nicht unwesentlichen Teil der Tätigkeit russischer Nachrichtendienste. So werden auch in Deutschland immer wieder hier ansässige russische Migranten aufgestachelt. „Ein besonders auffälliges Beispiel waren die Demonstrationen nach der angeblichen Vergewaltigung des russlanddeutschen Mädchens Lisa F. durch ‚Südländer‘ zu Beginn dieses Jahres in Berlin“, so Bube. Denn auch nachdem die Angaben des Mädchens durch polizeiliche Ermittlungen bereits als Lüge entlarvt worden sind, hat sich die russische Propaganda gegen die deutsche Flüchtlingspolitik zunächst einmal fortgesetzt.
Wirtschaftsschutz – bewährte Partnerschaft auf Landesebene

Zugenommen habe im vergangenen Jahr auch die Zahl der Cyberangriffe. Das wohl spektakulärste Beispiel ist der Angriff auf den Deutschen Bundestag gewesen, hinter dem vermutlich russische Nachrichtendienste steckten. Da sich solche Angriffe häufig kaum erkennen lassen, sind vorbeugende Schutzmaßnahmen unerlässlich. Dies gilt in besonderem Maße, da offenbar jedes zweite Unternehmen schon einmal von unlauteren Informationsabflüssen betroffen gewesen ist und der bundesweite jährliche Gesamtschaden auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt wird.

Um das Know-how der einheimischen Industrie zu schützen, ist auf Bundesebene die „Initiative Wirtschaftsschutz“ ins Leben gerufen worden. „Auf Landesebene steht das Landesamt für Verfassungsschutz den Unternehmen seit jeher mit Rat und Tat zur Seite“, unterstrich der Minister. Hinzu kommt die seit vielen Jahren bewährte Partnerschaft mit dem Sicherheitsforum Baden-Württemberg. In diesem Gremium, das seit 1999 bestehe, kooperieren das Landesamt für Verfassungsschutz und andere Landesbehörden mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbänden. Erst im vergangenen Jahr ist das Sicherheitsforum in einem bundesweiten Wettbewerb als „Herausragende Sicherheitspartnerschaft“ ausgezeichnet worden. Sein erklärtes Ziel ist es, den Technologievorsprung der heimischen Wirtschaft nachhaltig zu sichern, da sonst die Wettbewerbsfähigkeit zu leiden droht und die Stabilität der Volkswirtschaft auf Dauer in Mitleidenschaft gezogen werden kann.

Weitere Informationen hierzu können beim LfV unter der Telefonnummer 0711/95 44-301 sowie unter der E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de angefordert werden.
„Scientology-Organisation“

Baden-Württemberg ist weiterhin ein wichtiger Standort für die „Scientology-Organisation“ (SO). Sie hat hier einen ihrer Schwerpunkte in Deutschland und das dichteste Netzwerk von Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet.

„Da die Mitgliederzahl seit Jahren tendenziell rückläufig ist und bestenfalls stagniert, wirbt die SO intensiv um neue Mitglieder, vor allem im Raum Stuttgart. In dieser Region kann sie immer noch beträchtliche Geldsummen bei ihren Anhängern einwerben, im vergangenen Jahr vermutlich mehr als eine Million Euro“, konstatierte die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz.

Die SO will in Stuttgart nach wie vor eine neue Repräsentanz eröffnen und zum größten SO-Zentrum in Deutschland ausbauen. Ein konkreter Eröffnungstermin ist derzeit allerdings nicht absehbar.