Innenministerkonferenz prüft höhere Bußgelder für Temposünder

18. Juni 2016 | Themenbereich: Niedersachsen, Verkehr | Drucken

Auf Initiative Niedersachsens haben die Innenminister und -senatoren der Länder am (heutigen) Freitag zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz im Saarland beschlossen, die derzeit in Deutschland geltenden Bußgelder bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungsgrad zu überprüfen.

„Da die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten deutschlandweit nicht sinkt und zu hohes Tempo nach wie vor Killer Nummer Eins auf unseren Straßen ist, müssen wir dringend weitere Maßnahmen ergreifen – dabei darf es keine Denkverbote geben“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. Der Minister hatte im Vorfeld der IMK deutlich höhere Bußgelder für Temposünder gefordert.

„Unsere Bußgelder sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel zu niedrig. Dort werden für grobe Tempoverstöße teilweise bis zu 3.000 Euro fällig. Derartige Beträge schrecken Raser auch wirklich ab.“ Die Bemessung der Geldbußen erfolgt in Deutschland nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für beide Rechtsvorschriften liegt die Zuständigkeit beim Bundesgesetzgeber.

Den Vorwurf der Abzocke weist der Minister entschieden zurück. „Es geht mir überhaupt nicht darum, mehr Geld einzunehmen. Im Gegenteil: Ich bin froh, wenn der Staat am Ende weniger Geld einnimmt, weil die Menschen sich an die Tempolimits halten und gleichzeitig die Zahl der Unfallopfer sinkt“, so Pistorius. Der Minister erwartet jetzt einen „sinnvollen Vorschlag“ bis zur nächsten IMK im Herbst. „Natürlich haben nicht alle Kollegen sofort applaudiert, aber ich habe sehr viele positive Stimmen gehört und bin daher sehr zuversichtlich, dass am Ende eine gute Lösung steht.“