„Einigung zum Schutz unserer Einsatzkräfte erzielt“

17. Juni 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, Einsatzkräfte künftig besser vor gewaltsamen Angriffen zu schützen und sich damit der hessisch-saarländischen Initiative angeschlossen. „Mehr als ein Jahr nach den schockierenden Gewaltszenen bei der Eröffnung der EZB ist es nun gelungen, Einigkeit unter den Ländern zu erzielen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht akzeptieren dürfen. Deshalb hat Hessen auch eine eigene Bundesratsinitiative gestartet. Es freut mich sehr, dass wir nun eine Lösung zum Wohle der Frauen und Männer in Deutschland gefunden haben, die sich tagtäglich vor uns stellen und oftmals unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit oder gar ihres Lebens die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Die Bundesregierung ist nun am Zug, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Schutz für Einsatzkräfte messbar zu verbessern“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Die Innenministerkonferenz hat heute Einigkeit erzielt, dass das zuständige Bundesjustizministerium zeitnah den rechtlichen Rahmen für eine Verschärfung des Strafrechts setzen soll.

Damit Angriffe in Zukunft schärfer geahndet werden können, ist eine Änderung des Strafrechts nötig. Der Schutz soll künftig für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gelten. Eine hessische Kernforderung wurde dabei berücksichtigt: Die Strafbarkeit wird von der Vollzugshandlung entkoppelt. „Den Schutz auch abseits der Vollstreckungshandlung zu gewähren, ist von Anfang an unser Anliegen gewesen“, unterstrich der Minister.

Die hessische Bundesratsinitiative hatte die Landesregierung direkt im Anschluss an die schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt am Main auf den Weg gebracht. Die Kernpunkte sind eine Mindestfreiheitsstrafe von einem halben Jahr, die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung sowie die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz des angestrebten Gesetzes.

„Die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte bei der EZB-Eröffnung haben das Problem überdeutlich gemacht: Helfer werden angegriffen, ohne dass die Täter eine harte Bestrafung fürchten müssen. Die Gewalt gegen diejenigen, die uns beschützen, ist ein bundesweites Problem“, erklärte der Innenminister. Fast 57.000 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte wurden 2015 registriert. Alleine in Hessen sind es jährlich mehr als 3.000. „90 Prozent der Übergriffe auf Polizeibeamte finden im Übrigen im normalen Einzeldienst statt, vor allem in den Abendstunden und wenn Alkohol im Spiel ist. Oftmals spielen da die zu bedauernde Respektlosigkeit und auch Imponiergehabe eine wichtige Rolle. Diese Angriffe können wir nicht akzeptieren und sie lassen sich auch nicht rechtfertigen“, so Peter Beuth.

„Ich bin sehr froh, dass die Innenministerkonferenz unsere Initiative aufgegriffen hat und damit auch den besonderen Unwert von Attacken auf Einsatzkräfte unterstreicht. Diese Frauen und Männer sind Repräsentanten unserer rechtsstaatlichen Gemeinschaft und verdienen es, dass der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen schafft, um ihren eigene Unversehrtheit bestmöglich zu gewährleisten“, sagte der Hessische Innenminister.

Hintergrund:

Einhergehend mit der Bundesratsinitiative startete das Hessische Innenministerium eine Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen die Einsatzkräfte aufmerksam gemacht und für mehr Rückendeckung für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geworben werden sollte, die sich mit ihrer täglichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben für das Gemeinwesen einsetzen. Im Rahmen dieser Kampagne wurde die Schutzschleife als Symbol der Solidarität mit den Einsatzkräften entwickelt: In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte in Hessen und ist ein Symbol für die Verbundenheit mit den Einsatzkräften.

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