„Null Toleranz für Gewalt gegen Beschäftigte“

15. Juni 2016 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat an die Adresse der Innenministerkonferenz, die vom 15. bis 17. Juni 2016 im Saarland zusammen kommt, die Forderung nach einen besseren Schutz für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gerichtet. „Bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darf es null Toleranz geben“, sagte Dauderstädt der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 15. Juni 2016).

Politik wie Arbeitgeber müssten ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden und sich schützend vor die Kollegen stellen. Inzwischen würden neben Polizisten auch Lehrer, Mitarbeiter von Bürgerämtern, Jobcentern und Krankenkassen, sogar die Kollegen in Kfz-Zulassungsstellen immer häufiger beschimpft oder körperlich angegangen, berichtete Dauderstädt. Ebenso „inakzeptabel und skandalös“ sei es, dass zunehmend auch Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert oder bedroht würden, erklärte der dbb Chef. Eine Abriegelung des öffentlichen Dienstes oder eine Bewaffnung der Beschäftigten sei keine Lösung. „Aber wir wollen auch nicht, dass die Beschäftigten mit Angst zum Dienst gehen“, machte Dauderstädt deutlich. Er empfiehlt geeignete Schutzsysteme wie Einlasskontrollen oder Alarmknöpfe sowie Deeskalationstrainings für die Beschäftigten.

Die zunehmende Gewalt insbesondere gegen Polizisten ist eins der zentralen Themen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), Vorsitzender der Ressortchef-Runde, hat sich bereits für einen neuen Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten stark gemacht. Danach sollen tätliche Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat gefordert, neben Polizisten und Einsatzkräften künftig auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besser vor Angriffen zu schützen. Ebenfalls in der „Welt“ sagte Caffier: „Nicht nur Polizisten, sondern auch andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes etwa in Jobcentern oder Finanzämtern sollen künftig besser vor Angreifern geschützt werden.“

Der Hang zur Aggressivität in der Gesellschaft sei größer geworden, erklärte Caffier. „Da sind wir in der Pflicht zu handeln.“ Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeige, dass man über einen besseren Schutz insgesamt für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nachdenken müsse, erklärte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts. Caffier forderte, dass der Tatbestand einer dem Angriff vorausgehenden Vollstreckungshandlung im Paragraf 113 Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. „Denn Polizisten und andere Amtsträger werden bereits häufig aus dem Nichts angegriffen.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.