64 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in den nächsten zwei Jahren

15. Juni 2016 | Themenbereich: Justiz, Sachsen | Drucken

Das Kabinett hat gestern den Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Der Entwurf sieht eine solide Finanzierung und Stellenausstattung der sächsischen Justiz vor.

Der Stellenabbau wurde dabei in der sächsischen Justiz in den Jahren 2016 bis 2020 um 370 Stellen gestoppt. Ab dem 1. Januar 2017 stehen damit 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter, 10 Richter bei den ordentlichen Gerichten, vor allem Strafgerichten, und 50 Justizvollzugsbedienstete zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus werden 30 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizbedienstete geschaffen, die zukünftig Richtern und Staatsanwälten als Geschäftsstellen zur Seite stehen.

Hinzu kommen in den Jahren 2017 und 2018 je 10 Stellen für Richter und Staatsanwälte, die auf zehn Jahre befristet sind und den Generationenwechsel in der sächsischen Justiz erleichtern.

Staatsminister Sebastian Gemkow: „Die beschlossenen Maßnahmen zur Stellenausstattung des Justizhaushaltes sichern die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Justiz in den kommenden Jahren. Durch die Einstellung von jungem und hochqualifiziertem Personal kommen wir einen wichtigen Schritt bei der Bewältigung des Generationenwechsels in der Justiz voran. Mit den Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Justizvollzug werden gerade auch jene Bereiche berücksichtigt, in denen die sächsische Justiz aufgrund steigernder Verfahrenszahlen bzw. der zunehmenden Anzahl ausländischer Gefangener derzeit vor den größten Herausforderungen steht.“
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