Auswirkungen der Dienstrechtsreform (DRModG NRW) und Beförderungsperspektiven

14. Juni 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Trotz der durch die DPolG NRW vorgebrachten erheblichen Bedenken gegen den Gesetzeswortlaut über die Einführung einer Zielquote für Frauen (§ 19 (6) LBG NRW-E) wird das Regelwerk voraussichtlich zum 01.07.2016 vollzogen.

Die DPolG NRW sieht einen erheblichen Kritikpunkt in der Aussage, dass eine wesentlich gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dann vorliegt, wenn die dienstliche Beurteilung der Bewerberin / Bewerber ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist.Sollte das Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, müssen die Beförderungslisten unmittelbar neu sortiert und die Betroffenen zeitnah über die neuen Listenplätze informiert werden

Aus Sicht der DPolG NRW lässt diese Gesetzespassage die bis dato durch die Verwaltungsgerichte bestätigte Beförderungspraxis gänzlich außer Acht, führt außerdem zu Benachteiligungen in der bisher vorhandenen Beurteilungsstruktur und kann im Extremfall (Klage) in einem generellen Beförderungsstopp enden.

Die DPolG NRW wird daher ihre Mitglieder diesbezüglich mit Einzelrechtschutz in Zusammenarbeit mit den Rechtsschutzzentren des DBB unterstützen.