„Antisemitische Hetze niemals dulden“

10. Juni 2016 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat anlässlich der Eröffnung der Fachtagung „Die Faszination fundamentalistischer Weltbilder“ des Zentralrats der Juden in Frankfurt ein Grußwort gesprochen. Auf der Tagung sollen die religiösen, sozialen, politischen und psychologischen Ursprünge fundamentalistischer Einstellungen und Überzeugungen im Judentum, Christentum und Islam vorgestellt und analysiert werden. „Ich bin dem Zentralrat der Juden sehr dankbar, dass er eine solch hochkarätig besetzte Veranstaltung auf die Beine gestellt hat, um sich mit dem komplexen Thema ‚Fundamentalismus‘ auseinanderzusetzen“, sagte der Minister. Alle Formen des Fundamentalismus hätten ein gemeinsames Wesensmerkmal. „Dem Irrglauben, die Fragen der Gegenwart und Zukunft ließen sich mit einem abgeschlossenen Weltbild aus der Vergangenheit beantworten, muss unsere freie und pluralistische Gemeinschaft immer wieder mit Aufklärung und Bildung begegnen“, unterstrich Peter Beuth.

Der Innenminister betonte, dass Antisemitismus in Deutschland niemals geduldet werde, egal ob von rechter oder islamistischer Seite. „Wir werden keine Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens tolerieren – weder in der realen noch in der virtuellen Welt. Der Kampf gegen den Antisemitismus darf aber nicht nur den Sicherheitsbehörden und der Justiz überlassen werden – Er muss auch aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus geführt werden“, so Beuth. Im vergangenen Jahr wurden in Hessen 65 Fälle, davon zwei Gewaltdelikte, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- gezählt, die einen antisemitischen Hintergrund hatten (2014: 69, davon 3 Gewaltdelikte).

Hessen verfolgt beim Thema Extremismusprävention einen ganzheitlichen Ansatz. Für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sind im Haushaltsjahr 2016 Mittel von insgesamt 3,8 Millionen Euro hinterlegt. Es hat das Ziel, verstärkt Präventionsmaßnahmen in allen Phänomenbereichen (Links- und Rechtsextremismus sowie Islamistischer Extremismus) durchzuführen, um zu verhindern, dass Menschen in den Extremismus abdriften und Straftaten begehen. Hierzu zählt auch die Förderung eines Präventionsprojekts zum Thema Antisemitismus der Bildungsstätte Anne Frank, welches 2016 mit 32.500 Euro gefördert wird. „Opfer von antisemitischer oder rassistischer Gewalt können sich direkt an die Bildungsstätte wenden, um betreut und beraten zu werden“, erklärte der Innenminister.

Bereits seit 2007 unterstützt das „beratungsNetzwerk hessen“ Schulen, Eltern, Kommunen, Vereine und viele weitere Organisationen und Einzelpersonen bei Vorkommnissen mit einem rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen oder antidemokratischen Hintergrund. Dem „beratungsNetzwerk hessen“ gehören aktuell 31 staatliche und freie Träger aus Hessen an. Mit einer kürzlich erschienenen Broschüre mit dem Titel „Coexist – Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft“ wird das Ziel verfolgt, sowohl über die Geschichte des Antisemitismus und seiner Ursachen zu berichten, als auch Handlungsmöglichkeiten im Alltag vorzustellen (Verfügbar unter: http://www.mbt-hessen.org/index.php/33-antisemitismus-in-der-migrationsgesellschaft).

In der Bundesrepublik versuchten religiöse Eiferer wie Salafisten nach dem Vorbild des Islamischen Staates Hass und Zwietracht unter den Menschen zu säen. „Die Aktivitäten der islamistischen und salafistischen Szene in Hessen haben wir fest im Blick. Sie versucht gerade Jugendliche und junge Erwachsenen für ihre archaischen Vorstellungen einer islamistisch geprägten Gesellschaft, die den Menschen Zugehörigkeit, Mitbestimmung und Lebenschancen vorgaukelt, zu gewinnen“, so Peter Beuth.

Innerhalb des Präventionsprogramms stehen für den Bereich Maßnahmen im Kontext Islamismus Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ gefördert, die sich in Trägerschaft des Violence Prevention Network befindet. VPN ist ein Verbund erfahrener Fachkräfte, die seit Jahren in der Extremismusprävention sowie der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter tätig sind. Im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus arbeiten die Experten landesweit mit jungen Menschen und ihren Angehörigen zusammen, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern. Bisher wurden 90 Radikalisierte bzw. Gefährdete und über 100 Angehörige beraten. Zudem führte VPN bereits 92 Workshops an hessischen Schulen durch.