Kluges Einsatzkonzept verhindert gewalttätiges Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Linksautonomen

6. Juni 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

6000 Demonstranten haben am Samstag in Dortmund ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Rechtsextremisten im Ruhrgebiet nichts zu suchen haben. Der Großteil der Demonstranten war dabei einem Aufruf des Bündnisses „Bunt statt Braun“ gefolgt, zu dem neben dem DGB und den Kirchen auch die Dortmunder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU zusammengeschlossen haben.

Probleme bereiteten der Polizei hingegen die rund 2500 Linksautonomen, die aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dortmund gereist waren. Immer wieder kam es aus ihren Reihen zu Versuchen, gewaltsam zum Demonstrationsweg der Rechtsextremisten durchzubrechen. Die vor Ort eingesetzten Polizisten wurden dabei zum Teil massiv attackiert. Acht Polizisten wurden leicht verletzt. Dass es trotzdem nicht zu größeren Auseinandersetzungen gekommen ist, ist vor allem dem Einsatzkonzept der Polizei zu verdanken, das auf eine weiträumige Trennung beider politischer Lager gesetzt hat.
Statt durch die Dortmunder Nordstadt mit ihrem hohen Migrantenteil zu ziehen, mussten die 900 Neonazis, die einem bundesweiten Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ gefolgt waren, in den fernab vom Zentrum gelegenen Stadtteil Dortmund-Dorstfeld ausweichen.

Von dort führt ihr Weg überwiegend durch menschenleere Industriegebiete in den Vorort Huckrade. Zudem hatte die Polizei den Demonstrationsweg der Rechtsextremisten bis zum Beginn des Demonstrationstags geheim gehalten, um so das Vorbereiten von gewaltsamen Übergriffen auf die Rechtsextremisten zu erschweren. Nur an einem Ort, am Huckrader Mark, hatte die Polizei ein Aufeinandertreffen beider Demonstrationszüge auf Sicht- und Hörweite zugelassen. Ein Großaufbot von 5000 Polizisten hat zudem dafür gesorgt, dass Sitzblockaden und gewaltsame Übergriffe sofort aufgelöst werden konnten.

Auch für die GdP war der 4. Juni ein arbeitsreicher Tag. Neben Betreuungsteams der Jungen Gruppe und der Frauengruppe hatte der Landesbezirk extra zwei Eiswagen besorgt, die die Beamten an den beiden Hauptverpflegungspunkten mit frischem italienischem Eis versorgt haben. Ein Service, der den Kolleginnen und Kollegen gut angekommen ist. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert waren zudem zusammen mit dem Dortmunder GdP-Vorsitzenden Frank Schniedermeier den ganzen Tag in Dortmund unterwegs, um die bei der Demonstration eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort vor zu besuchen. Auch ein intensiver Informationsaustausch mit dem Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange und mit Einsatzleiter Dieter Keil stand auf dem Programm.

„Die Dortmunder Polizei hat durch ein kluges Einsatzkonzept dafür gesorgt, dass die Rechtsextremisten ihre demokratiefeindlichen Parolen nur fast in menschenleeren Straßen verbreiten konnten“, lobt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das Konzept der Dortmunder Polizei. Sorge bereitet der GdP dagegen, dass es auch in Dortmund zu von blindem Hass geprägten Übergriffen von Linksautonomen auf die Polizisten gekommen ist. „Meine Kollegen lehnen die demokratieverachtenden fremdenfeindlichen Ziele der Rechtsextremisten entschieden ab. Aber niemand hat ein Recht, Polizisten nur deshalb anzugreifen, weil sie auch eine Demonstration von Rechtsextremisten schützen müssen, so lange der Politik der Mut fehlt, rechtsextreme Parteien zu