Verbreitung von Legal Highs bekämpfen

3. Juni 2016 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Die Große Koalition will die Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NPS) bekämpfen, um die Bevölkerung und vor allem jungen Menschen vor den Gesundheitsgefahren der Designerdrogen zu schützen. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf in 1. Lesung (Drs. 18/8579) beraten.

In den letzten Jahren sind immer wieder neue chemische Varianten von Betäubungsmitteln und psychoaktiven Stoffen in Umlauf gekommen, die vor allem im asiatischen Raum hergestellt werden. Im Jahr 2015 sind gut 100 neue Substanzen entdeckt worden.

Häufig werden diese neuen Drogen in Europa über Online-Shops in kleineren Mengen verharmlosend als „Badesalze“, „Kräutermischungen“, „Raumlufterfrischer“ oder „Legal Highs“ angeboten. Dabei bergen sie große Gefahren für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Symptome reichen von Übelkeit, Erbrechen, Herzrasen, und Orientierungsverlust über Kreislaufversagen, Lähmungen, Wahnvorstellungen bis hin zum Leberversagen. Selbst Todesfälle konnten auf die sogenannten Legal Highs zurückgeführt werden.
Gesetzeslücke zu Legal Highs schließen

Bisher wurde gegen den unerlaubten Handel mit NPS auf der Grundlage der Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgegangen. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. Juli 2014 nach dem bestimmte NPS nicht unter den Arzneimittelbegriff fallen, können NPS in der Regel nicht mehr als Arzneimittel eingeordnet werden. Dadurch ist eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke für NPS entstanden, die noch nicht in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen worden sind. Bevor sie als verbotene Substanzen gelistet werden, müssen sie analysiert, beschrieben und dann verboten werden. Das hat quasi zu einem Hase-und-Igel-Spiel geführt, weil die Stoffe, sobald sie verboten waren, leicht verändert wieder auf dem Markt auftauchten und dann erneut verboten werden mussten. Deshalb waren diejenigen, die diese Stoffe herstellen oder verbreiten, vor einer Strafverfolgung zunächst relativ sicher.

Die Gesetzeslücke wird jetzt geschlossen. Dazu sieht der Gesetzentwurf vor, dass künftig ganze Stoffgruppen verboten und ihre Herstellung und Verbreitung unter Strafe gestellt werden. Weitere Stoffgruppen können bei Bedarf aufgenommen werden. Damit soll der Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und den anzupassenden Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht durchbrochen werden. Verboten werden das Handeltreiben, das Inverkehrbringen, die Herstellung, die Ein-, Aus- und Durch-fuhr, den Erwerb, den Besitz und das Verabreichen von NPS. Unabhängig von Strafverfahren wird den Behörden ermöglicht, die Substanzen zu vernichten. Das ist ein klares Signal an Hersteller, Händler und Konsumenten, dass es sich um gesundheitsgefährdende Stoffe handelt.
Das Wichtigste zusammengefasst:

Um die Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch so genannte Legal Highs zu schützen, will die Koalition die Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe bekämpfen. Dazu wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Künftig können ganze Stoffgruppen verboten werden.

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