Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Nauen

1. Juni 2016 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holstein geht mit Anträgen zu Reformen der Bundesrichterwahl und zu Straftaten gegen ausländische Staaten sowie zur verbesserten Wiedereingliederung von Straftätern in die morgen (1. Juni) im brandenburgischen Nauen beginnende Konferenz der Justizministerinnen und -minister. „Das Verfahren der Bundesrichterwahl muss ebenso dringend modernisiert wie die §§ 102 ff. des Strafgesetzbuches überprüft werden. Und zur Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener gibt es eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, um diese noch stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu gestalten“, begründete Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk die von ihr angemeldeten Themen.

Anforderungen an ein modernes Bundesrichterwahlverfahren

Dass es in dieser Frage Reformbedarf gibt, ist fachlich weitgehend unstrittig und gewinnt an Dringlichkeit. Schleswig-Holstein möchte nun erreichen, dass der Bundesjustizminister die Reform weiter vorantreibt und dabei auch die Bundesländer beteiligt. Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das bisherige Verfahren zur Bundesrichterwahl anhängig.

Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB)

Im Zuge der sogenannten „Böhmermann-Affäre“ war zunächst der § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) in die öffentliche Diskussion geraten. Dessen Streichung sieht eine von Schleswig-Holstein unterstützte Bundesratsinitiative vor. Allerdings enthält der entsprechende Abschnitt des Strafgesetzbuches weitere Vorschriften zum Schutz ausländischer Organe und Symbole. Auf Antrag Schleswig-Holsteins und Hamburgs sollen diese, wie auch ähnliche Vorschriften zugunsten inländischer Organe und Symbole, auf ihre fortdauernde Notwenigkeit hin überprüft und Vorschläge für eine Reform erarbeitet werden.

Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtstaatliche Aufgabe

Unter anderem soll während der Haft evtl. angespartes Überbrückungsgeld nicht mehr als Einkommen gegenüber Sozialleistungsansprüchen voll angerechnet werden. Geeignete Beratungs- und Qualifizierungsangebote sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Vermittlung geeigneten Wohnraums soll verbessert werden.