Herrmann zur Personalsituation bei der Bayerischen Polizei

26. Mai 2016 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

„Die Bayerische Polizei hat aktuell mit insgesamt 41.370 Stellen so viel Personal, wie nie zuvor. Seit 2007 haben wir 3.635 neue Polizeistellen geschaffen. Von 2010 bis 2015 haben wir mehr als 7.800 Nachwuchskräfte eingestellt. Das sind viel mehr Polizisten, als in den Ruhestand gingen. Allein von 2010 bis 2015 sorgen zusätzlich 1.314 Polizisten auf Bayerns Straßen für Sicherheit. Dieser Stellenaufbau sucht deutschlandweit seinesgleichen. Davon profitiert auch die niederbayerische Polizei, die von 2009 bis April 2016 einen Zuwachs von 163 Stellen erhalten hat.“ Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die unqualifizierte Kritik der Freien Wähler an der Personalsituation bei der Bayerischen Polizei zurückgewiesen. Außerdem kündigte Herrmann an, den kräftigen Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei auch in den kommenden Jahren fortsetzen zu wollen. Hierzu werde er sich bei den Haushaltsverhandlungen mit Nachdruck für weitere zusätzliche Stellen einsetzen.

„Wenn wir wie in den vergangenen Jahren eine Vielzahl zusätzlicher Stellen geschaffen haben, steigen entsprechend auch die Sollstärken der einzelnen Polizeidienststellen an“, erklärte der Innenminister weiter. „Es versteht sich von selbst, dass die dadurch neu eingestellten Polizisten dann bis zu vier Jahre lang ausgebildet werden müssen, bis sie den Dienststellen vor Ort zur Verfügung stehen und die Iststärke verbessern können.“ Aus der zunächst zwangsläufig gestiegenen Differenz zwischen ‚Soll‘ und ‚Ist‘ einen Personalmangel bei den Polizeidienststellen zu konstruieren, sei völlig aus der Luft gegriffen. Auch weil beispielsweise die bei den Polizeipräsidien zentralisierten Einheiten wie die ‚Operativen Ergänzungsdienste‘ (Einsatzzug, Zivile Einsatzgruppe, Diensthundeführer) bei den Ist-Stellen der einzelnen Polizeidienststellen nicht mit eingerechnet sind, aber allen Dienststellen zur Verfügung stehen und präsidiumsweit für mehr Sicherheit sorgen. In Landshut sind Operative Ergänzungsdienste mit 45 Beamten, in Straubing mit 49 Beamten und in Passau mit 46 Beamten angesiedelt. „Entweder hat Herr Aiwanger vom Personalwesen bei der Bayerischen Polizei keine Ahnung oder er betreibt billige Stimmungsmache und trägt zur gezielten Verunsicherung der Bevölkerung bei“, betonte Herrmann.