Mehr politisch motivierte Straftaten vergangenes Jahr auch in Niedersachsen

19. Mai 2016 | Themenbereich: Kriminalität, Niedersachsen | Drucken

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2015 angestiegen. Mit insgesamt 3220 Taten wurden im Vergleich zum Vorjahr rund acht Prozent mehr derartige Vorfälle registriert (2014: 2982). Verantwortlich für diesen Anstieg um 238 Taten sind im Wesentlichen gestiegene Fallzahlen in den Phänomenbereichen der PMK-Rechts und PMK-Links. „Besondere Sorge bereitet mir dabei die hohe Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der die PMK-Statistik für das Jahr 2015 am (heutigen) Donnerstag präsentierte.

Während die Polizei im Jahr 2014 acht politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte notiert hat, waren es im vergangenen Jahr 110 Taten – und 90 davon rechtsmotiviert. Einen großen Teil davon machten sogenannte Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und Sachbeschädigungen aus. In elf Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte.

„Wir nehmen dieses Phänomen, das bundesweit zu beobachten ist, sehr ernst“, so der Minister. Insgesamt wurden im Phänomenbereich PMK-Rechts 1786 Delikte registriert (2014: 1198). Mit einer Zunahme um fast 50 Prozent (plus 588 Delikte) weist dieser Bereich auch prozentual den höchsten Anstieg aller Straftaten der PMK auf. Der Grund dafür liegt in der gestiegenen Zahl von Delikten in allen Bereichen der PMK-Rechts. Pistorius: „Wie bei Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünften auch gehen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden entschieden gegen die Täter vor und tun alles, um Angriffe von vornherein zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen. Gegenwärtig wird eine Rahmenkonzeption, die sich in den vergangenen Jahren in der niedersächsischen Polizei bewährt hat, aktualisiert und fortgeschrieben. Sie zielt unter anderem darauf ab, dass die Polizei frühzeitig die Bildung, Existenz und Verfestigung bekannter rechter Gruppierungen und Strukturen sowie die Anwerbung und Rekrutierung weiterer Personen in der rechten Szene verhindert.“

Die Zahl der Straftaten im Bereich der PMK-Links ist im Jahr 2015 mit 786 Delikten um insgesamt 119 Taten angewachsen (2014: 667). Auch dies resultiert aus einer Steigerung in allen Bereichen der PMK-Links. Einen besonderen Einfluss hatten dabei die Versammlungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen zur sogenannten PEGIDA-Bewegung, insbesondere in Hannover und Braunschweig. Hier kam es im vergangenen Jahr vermehrt zu gewalttätigen Konfrontationen und hatte besonderen Einfluss auf die Zahl der Gewaltdelikte insgesamt. Die Zahl von 308 Gewalttaten, die der Politisch motivierten Kriminalität insgesamt zuzurechnen sind, ist gegenüber dem Jahr 2014 um rund 52 Prozent gestiegen und liegt im Zehnjahresvergleich aber nahezu auf dem Durchschnittswert von 303 Gewaltdelikten. Im Bereich der rechtsmotivierten Gewalt wurden 95 Delikte (2014: 54 Delikte) festgestellt, auf linksmotiverte Gewaltkriminalität entfielen 146 Delikte (2014: 116), Gewaltdelikte politisch motivierter Ausländerkriminalität umfassten 45 Delikte (2014: elf). Diese starke Zunahme resultierte im Wesentlichen aus gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge von Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der Türkei. Hier ist es vermehrt zu Zusammenstößen rivalisierender Gruppen gekommen ist. Weitere 22 politisch motivierte Gewaltdelikte konnten keinem Phänomen zugeordnet werden.

Zurückgegangen sind die Zahlen der politisch motivierten Ausländerkriminalität: Waren es im Jahr 2014 noch 607 Straftaten hat die Polizei 2015 noch 207 derartige Vorfälle gezählt. Allerdings: Die vergleichsweise hohe Zahl der Taten im Jahr 2014 war seinerzeit Folge eines Umfangsverfahrens gegen einen in Deutschland aufhältigen Funktionär der hierzulande verbotenen PKK. Im Zehnjahresvergleich liegt die aktuelle Zahl geringfügig unter dem Durchschnittswert von 220 Taten.

Ein besonderes Phänomen stellt im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus dar. „Deutschland ist erklärtes und tatsächliches Ziel islamistisch motivierter Gewalt. Sowohl im Bundesgebiet als auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland besteht eine anhaltend hohe abstrakte Gefahr“, so der Minister. „Auch die niedersächsischen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um der Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus entgegen zu wirken und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Vor diesem Hintergrund wurde der polizeiliche Staatsschutz im Landeskriminalamt Niedersachsen und den Polizeidirektionen deutlich aufgestockt. „Damit verfügt die Polizei über ausreichende Ressourcen, um Hinweisen auf potenzielle Anschläge schnellstmöglich und konsequent nachzugehen“, so Pistorius.

Auch im Bereich der Islamismusprävention setzt die Landesregierung deutliche Zeichen. So wurden der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zu Fragen der
Islamismusprävention in der Polizei nachhaltig gestärkt. Seit 2014 gibt es im LKA bereits eine Präventionsstelle PMK. Darüber hinaus besteht eine starke und ressortübergreifende Vernetzung mit anderen Akteuren in diesem Bereich wie dem Niedersächsischen Verfassungsschutz, der Beratungsstelle beRATen e.V., dem Landespräventionsrat und der Arbeitsgruppe Islamistische Radikalisierung (AGiR).