Lange dankt Einsatzkräften für besonnenes und zugleich beherztes Vorgehen in der Lausitz

17. Mai 2016 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

 

Bei den Protestaktionen am Pfingstwochenende im Lausitzer Braunkohlerevier sind drei Polizisten und ein Sicherheitsmitarbeiter des Energiekonzerns Vattenfall leicht verletzt worden. Das teilte das Innenministerium am Dienstag in Potsdam mit. Innenstaatssekretärin Katrin Lange dankte den Einsatzkräften für ihr besonnenes und zugleich beherztes Auftreten. Sie hatte sich am Pfingstsonntag vor Ort über die Lage informiert und zahlreiche Gespräche unter anderem mit den Verantwortlichen des Energiekonzerns Vattenfall geführt.

„Einerseits sind durch die deeskalierend wirkende Einsatztaktik Situationen wie im vergangenen Jahr im rheinischen Kohlerevier mit Dutzenden verletzten Demonstranten und Polizisten vermieden worden“, betonte Lange. „Andererseits hat die Polizei schnell reagiert, als die zunächst friedlichen Proteste teilweise in gewalttätige Aktionen umschlugen.“ Ebenso schnell und konsequent habe die Polizei reagiert, als mutmaßliche Rechtsextremisten versuchten, das Klimacamp zu stürmen. Die Beamten hätten Platzverweise ausgesprochen und wirksam durchgesetzt sowie zahlreiche gefährliche Gegenstände beschlagnahmt.

Das Einsatzkonzept der Polizei war vor Beginn des Klimacamps mit allen Beteiligten abgestimmt. Der Energiekonzern Vattenfall war ebenso einbezogen wie Staatsanwälte, Richter und Gemeindevertreter. Zudem waren mit den Veranstaltern des Klimacamps umfangreiche Vorgespräche geführt worden.

Auch während der Protestveranstaltungen lag der Fokus der Polizei auf Kommunikation und Deeskalation. „Es ging in einer schwierigen, manchmal auch unübersichtlichen Einsatzlage um Augenmaß und Verhältnismäßigkeit“, unterstrich Lange und fügte hinzu: „Das Konzept ist weitgehend aufgegangen. Die ganz überwiegende Zahl der Klima-Aktivisten hat sich friedlich verhalten. Allerdings haben andere eben auch vorsätzlich Grenzen überschritten und Straftaten begangen. Das ist nicht akzeptabel. Die Ermittlungen gegen diese Personen werden mit aller Konsequenz geführt. Und wir werden noch einmal – auch mit Vattenfall – kritisch bewerten, ob das Vordringen von Aktivisten auf das Kraftwerksgelände hätte verhindert werden können.“ Allerdings gab Lange zu bedenken, dass das zu schützende Areal in der Lausitz riesige Ausmaße habe und kaum vollständig von der Polizei bewacht werden könne.

Lange sagte, dass das Ziel von militanten Braunkohlegegnern von vornherein war, „sich medial in Szene zu setzen und die Polizei zum harten Eingreifen zu provozieren“. Wegen der deeskalierenden Taktik der Polizei blieb diesen militanten Teilen der Bewegung der Erfolg zunächst versagt. Mit dem Vordringen auf das Betriebsgelände sollten die gewünschten Bilder dann offenbar doch noch provoziert und förmlich herbeigezwungen werden. „Es war klug von der Polizei, auch in dieser Lage mit kühlem Kopf, umsichtig und besonnen zu handeln. Die Polizei darf der Eskalationstaktik von Militanten nicht auf den Leim gehen wie ein wilder Stier. Das wäre genau das, was gewaltbereite Teile der Anti-Braunkohle-Bewegung erreichen wollen. Diesen Gefallen tun wir ihnen aber nicht“, sagte Lange.

Die politischen Folgen des Vorgehens der militanten Aktivisten vom Pfingstwochenende seien eindeutig, so Lange: „Die militanten Aktivisten haben sich durch ihr teils gewaltsames Vorgehen in der Bewegung weiter isoliert, die friedlichen Braunkohlekritiker vor Ort vor den Kopf gestoßen und sich selbst eine verheerendes, aber verdientes Presseecho organisiert. Sie haben sich und ihrem vorgeblichen Anliegen damit einen Bärendienst erwiesen.“ Solidarisierungen der friedlichen Demonstranten mit diesen gewaltbereiten Aktivisten blieben aus. Das umsichtige Verhalten der Polizei habe zu dieser Bilanz wesentlich beigetragen, betonte Lange.