Lagebild des LKA NRW zu Gewalt gegen Polizeibeamte Alarmierende Zahlen verdeutlichen dringenden Handlungsbedarf

12. Mai 2016 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken

An die 14.000 Beleidigungen, Angriffe und Widerstandshandlungen gegen Beamtinnen und Beamte, insbesondere gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte nehmen seit Jahren dramatisch zu. Die Brutalität steigt dabei ebenso stetig wie die Deliktszahlen. Die Studie Gewalt gegen Polizeibeamte ist wieder in der Schublade der Politik ver-schwunden. Geändert hat sich nichts.
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:

„Wir fordern nun dringend den nötigen politischen sowie juristischen Rückhalt für unsere Kolleginnen und Kollegen ein. Wer einen Polizeibeamten angreift oder verletzt gehört hart bestraft. Während Grüne und Piraten sich mit einer völlig überflüssigen Kennzeichnung für unsere Bereitschaftspolizei und einem noch überflüssigeren Polizeibeauftragten beschäftigen, kommt es pro Tag im Durchschnitt auf bis zu 38 Angriffe jeglicher Art auf diejenigen, die sich für den Staat und unsere Rechtsordnung einsetzen.
Man könnte dem Beispiel Bayerns folgen und als Dienstherr die Schadensersatz
forderungen von den Bediensteten übernehmen, wenn sich abzeichnet, dass die Eintrei-bung langwierig oder gar unmöglich sein wird.
Letztendlich könnte durch den Einsatz von Body-Cams bei Einsätzen die Hemmschwelle körperlicher Gewalt heraufgesetzt werden und so dem Schutz der Polizeibeamtinnen/ -beamten dienen.
Auch die Einführung und Ausstattung pro Einsatzfahrzeug mit einem Distanzelektroim-pulsgerätes für alle polizeilichen operativen Einheiten ist eine unserer langjährigen Forde-rungen, welche bisher ebenso von der Politik ignoriert wurde!
Zu bedenken ist, dass der rechtliche Strafrahmen bestehender Gesetze durch die Justiz konsequent ausgeschöpft werden sollte, um von vorneherein eine Bagatellisierung derar-tiger Angriffe gegenüber Polizeibeamtinnen/- beamten entgegen zu treten.
Die aufgezeigten Möglichkeiten eröffnen zumindest die Chancen zum Schutz von Polizei-beamtinnen/ – beamten, konkret etwas gegen gewaltbereite Personen zu unternehmen und den Verdacht eines bloß symbolischen Strafrechts abzustreifen.

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