Aktuelle Stunde im Landtag zu Gewalt gegen Polizeibeamte

12. Mai 2016 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken

Regierung beschließt Pilotprojekt zur Einführung von Body-Cams in NRW. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, ein Pilotprojekt in 5 Kreispolizeibehörden zur Einführung von Body-Cams in NRW zu starten. Wir haben in unserer Stellungnahme vom 24.12.2014 für den Landtag klar zu einer Einführung Stellung bezogen. Jedes Mittel, welches dazu führt, dass Übergriffe und Verletzungen gegen eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zurückgehen, ist ein probates Mittel sofern es mit geltendem Recht im Einklang steht. Allerdings sollte der Einsatz von Body-Cams auf einer eigenständigen Rechtsgrundlage basieren, insbesondere da der Einsatz auch im privaten Bereich erfolgen soll.

Auch dass der Pilot wissenschaftlich begleitet wird, ist eine Forderung der DPolG, welcher nun entsprochen wird.

An möglichen Pilotprojekten sind zwingend und begleitend personalvertretungsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen und einzuarbeiten, das gilt ebenso für die Beteiligung des Datenschutzbeauftragten des Landes NRW.

Der Einsatz von Body-Cams darf nicht dazu führen, dass bei künftigen Widerstandshandlungen Bildmaterial zwingend vor Gericht benötigt und eingefordert wird, um auch zu einer Verurteilung des Beschuldigten zu kommen. Die Entscheidung, ob eine Videoaufnahme im Einzelfall erfolgt, obliegt dem/den einschreitenden Polizeibeamten nach pflichtgemäßem Ermessen, Würdigung der Umstände des Einzelfalls mit vorhergehender rechtlicher Bewertung vor Ort.

Einer flächendeckenden Ausstattung mit Body-Cams stehen wir, nach bisherigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, zunächst skeptisch gegenüber. Anlegen der Weste, Anschluss der Kamera, Ein- und Aussteigen aus dem Funkstreifenwagen, An- und Ausziehen der Jacke, Funktionalität und Erreichbarkeit anderer an der Person getragenen Einsatzmitteln sprechen derzeit eher dagegen. Daher setzen wir für eine abschließende Bewertung auf die Ergebnisse des Piloten in NRW. Bei einer klassischen Fußstreife geht der eingesetzte Polizeibeamte fertig aus- und aufgerüstet aus der Wache und kehrt so auch zurück.

Obwohl uns durchaus bekannt ist, dass eine ergänzende Tonaufzeichnung einer weiteren hohen rechtlichen Hürde bedarf, begrüßen wir außerordentlich die Umsetzung unserer Forderung, dass auch eine Tonaufzeichnung im Piloten erfolgen soll, so kann zusätzlich zum Videobeweis auch die verbale Kommunikation eindeutig belegt werden.“