Grün-schwarze Koalitionsvereinbarung vorgestellt

3. Mai 2016 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Grüne und CDU haben  ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt, dem jetzt noch die jeweiligen Parteigremien zustimmen müssen. +++ Das Vertragswerk bietet gute Ansätze für die Innere Sicherheit. +++ Skepsis bleibt inwieweit die Beamten dies mit eigenen Spareinschnitten finanzieren müssen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL und der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl MdB, haben heute in Stuttgart die Ergebnisse ihrer seit Beginn des Monats laufenden Koalitionsverhandlungen vorgestellt.

„Die Vereinbarung umfasst viele richtige und wichtige Ansätze für den Bereich der Inneren Sicherheit, bleibt mit Prüfabsichten und Zielbeschreibungen aber oftmals sehr vage.“ so der baden-württembergisch BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp in einer ersten Bewertung.

Die Kriminalisten des BDK sehen sich dabei mit ihren zurückliegend formulierten Handlungsbedarfen bestätigt, die – wenn leider auch nicht umfänglich – vielfach inhaltlich Eingang in das Verhandlungsergebnis gefunden haben.

„Die im Koalitionsvertrag formulierte ‚Zukunftsoffensive Kriminalpolizei‘ gibt Anlass zu der Hoffnung, dass Fehlentwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte korrigiert werden und die Kriminalpolizei die Rahmenbedingungen erhält, die sie für eine erfolgreiche, effiziente Aufgabenerledigung braucht.“ so Klumpp weiter.

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