Flüchtlingssituation und sicherheitspolitische Lage in der EU: Minister Pistorius reist zu Gesprächen nach Brüssel

3. Mai 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, reist zu mehreren Gesprächen angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation und der sicherheitspolitischen Lage in der Europäischen Union nach Brüssel.

Dabei trifft sich der Minister unter anderem mit Vertretern des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration, um mit ihnen über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und die Bekämpfung von Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität zu diskutieren. Geplant ist zudem ein Gespräch mit dem Anti-Terror-Koordinator des Rates, Gilles de Kerchove. Zum Abschluss der Arbeitsreise nimmt Pistorius morgen an einer S&D Gruppensitzung mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes teil. Dabei geht es auch um einen wirkungsvolleren Datenaustausch zwischen den europäischen Ländern zur Terrorismusbekämpfung. Außerdem will der Minister sich mit den Abgeordneten zu Fragen des Cybercrime und der datenschutzrechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene austauschen.

Pistorius: „Die Entwicklung und der gemeinsame Umgang mit der Flüchtlingssituation in den kommenden Jahren ist die entscheidende Frage unserer Zeit in Europa. Bei den Gesprächen erhoffe ich mir deshalb Informationen aus erster Hand darüber, wie etwa das Abkommen mit der Türkei funktioniert und ob die Schleuserkriminalität durch das Abkommen effektiver bekämpft wird. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel will ich auch wissen, wie man den Austausch von Daten zum Beispiel von Terrorverdächtigen zwischen den Ländern auch kurzfristig effektiver gestalten könnte, hier muss dringend etwas passieren. Zur besseren Terrorabwehr braucht es nach meiner Ansicht zwingend einen besseren Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Hierzu sollte Europol weiter gestärkt werden und der Bund muss die durch das Verfassungsgericht aufgetragene Novellierung des BKA-Gesetzes nutzen, um kluge Regelungen des Datenaustausches mit der europäischen Behörde festzuschreiben.

Nur eine koordinierte Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden durch die EU kann den äußerst mobil und vernetzt auftretenden Terrorgruppen wirksam entgegentreten. Die Kleinstaaterei schwächt uns auch hier. Ich denke dabei etwa an eine gemeinsame Einrichtung auf europäischer Ebene zur Koordination und zur Vernetzung der Informationen, etwa nach Vorbild des GTAZ (Gemeinsames Terrorabwehrzentrum) in Deutschland.“