CSU-Forderungen nach Grenzkontrollen – Bundesinnenminister knickt ein

3. Mai 2016 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Jeder weitere Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen vergrößert das Leid von Flüchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende Maßnahmen von der Bundesregierung abgenickt werden, nur weil die CSU drängelt und mit einer absurden Verfassungsklage droht, ist das ein Skandal“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen, die am kommenden Mittwoch von der EU-Kommission genehmigt werden soll. Jelpke weiter:
„Noch vor kurzem wollte der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen ganz einstellen – ausnahmsweise mal ein guter Vorschlag vom Asyl-Hardliner de Maizière. Seitdem die Balkanroute dicht ist und die EU mit Hilfe der Türkei auch ihre Außengrenzen abgeriegelt hat, schaffen es ohnehin nur wenige Schutzsuchende zu uns. Die bundesweit registrierten Grenzübertritte durch Flüchtlinge lagen im März nur im zwei- oder dreistelligen Bereich am Tag. Das ist doch keine Notstandssituation, die Grenzkontrollen rechtfertigen könnte.

Auch das von der Bundesregierung gern herangezogene Argument der Schleuserbekämpfung greift nicht: Gerade einmal 975 Schleusungssachverhalte wurden seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September 2015 bis Ende Februar 2016 insgesamt festgestellt. Dass ist angesichts von schätzungsweise einer Viertelmillion in diesem Zeitraum eingereisten Flüchtlingen eine sehr geringe Zahl.

Ganz abgesehen davon, dass durch die Grenzkontrollen massiv in die EU-Freizügigkeit eingegriffen wird, erschweren sie Flüchtlingen ihr Recht, Asyl zu beantragen und Schutz zu suchen. Durch Kontrollen und Abschottung erreichen wir nur, dass mehr Flüchtlinge aus Angst vor Zurückweisungen versuchen, Grenzübergänge zu umgehen und auf illegalen und gefährlichen Fluchtrouten ums Leben kommen.“