Akzeptable Einigung in der Tarifrunde 2016 für Bund und Kommunen: + 4,75 %

2. Mai 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

In Potsdam wurde eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erzielt. Drei Verhandlungsrunden, viele Gespräche und zahlreiche Arbeitskampfmaßnahmen, u.a. Warnstreiks, waren notwendig, um eine Einigung erreichen zu können.

Die Verhandlungsführer auf Arbeitnehmerseite konnten dabei nicht alle Forderungen durchsetzen, dennoch kann das Ergebnis, wenn auch nicht als voller Erfolg, durchaus als akzeptabel bezeichnet werden. Das Einkommen wird um insgesamt 4,75 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen. Die Erhöhung wird in zwei Schritten erfolgen:

ab 1. März 2016: 2,4 %,
ab 1. Februar 2017: 2,35 %

Des Weiteren erfolgen u.a. eine Entgelterhöhung für Auszubildende ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro (+ einem jährlichem Lehrmittelzuschuss von 50 Euro), zudem wurde eine neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab 2017 (inklusive stufengleicher Höhergruppierung) vereinbart.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bedeutet der Abschluss für den Bund für den Bereich der Tarifbeschäftigten ein Volumen von rund 700 Millionen Euro. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière verkündete bereits, dass er dem Bundeskabinett im Einvernehmen mit dem Finanzminister einen Gesetzentwurf zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung auf die Bundesbeamten und Soldaten vorlegen werde. Damit wäre eine wesentliche BDK-Forderung der Tarifrunde 2016 erfüllt.

Ein angemessener Tarifabschluss ist aber längst nicht ausreichend. Verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen in einen leistungsfähigen Staat sind das Gebot der Stunde! Dazu gehört grundsätzlich eine amtsangemessene Alimentation im Bund und den Ländern sowie ein nachhaltiges Personalkonzept unter Berücksichtigung der zukünftigen Herausforderungen. Der massive Stellenabbau im Tarifbereich – gerade auch bei der Kriminalpolizei – hat zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt, die mittlerweile nicht mehr nur die Beschäftigten selbst bemerken, sondern längst auch die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat nicht mehr das leisten kann, was er eigentlich müsste. Der Personalmangel, der sich jetzt spürbar rächt, zieht sich aber quer durch den gesamten öffentlichen Dienst. Insgesamt wurden dort in den vergangenen 20 Jahren rund eine Million Stellen abgebaut! Die zwischenzeitlich neu geschaffenen Stellen reichen bei Weitem nicht aus, diese Lücken zu schließen. Insbesondere für die Kriminalpolizei wurden immer noch nicht die Weichen in Richtung Zukunft gestellt, die hinsichtlich einer anforderungsgerechten Aus- und Fortbildung längst überfällige politische Entscheidungen bedürfen. Der BDK wird diesbezüglich zeitnah weitere Gespräche im Bundesinnenministerium führen.