630 Hinweise an Beschwerdestelle im Jahr 2015: Schwerpunkte bei Polizeiarbeit und Flüchtlingsfragen

26. April 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hat sich als Servicestelle für Bürgerinnen und Bürger etabliert. Das geht aus der Auswertung der Arbeit der Beschwerdestelle für das Jahr 2015 hervor. Im Jahr 2015 sind insgesamt 630 Hinweise eingegangen. Davon beziehen sich knapp zwei Drittel auf die Polizei (61 %). Weitere Themen in den Mitteilungen sind Flüchtlingsangelegenheiten (12 %), kommunale Fragestellungen (11 %) und andere Bereiche des Innenministeriums (5 %), wie z. B. Hoheitsangelegenheiten. 11 % der Hinweise betrafen nicht das Innenministerium und wurden an die jeweiligen Ressorts weitergeleitet.
„Die Beschwerdestelle ist täglich Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger – und auch für die Beschäftigten des Innenministeriums und seiner Behörden“, so Staatssekretär Stephan Manke. „Ich freue mich sehr, dass dieses Angebot so gut angenommen wird.“
Zu der Arbeit der Polizei gab es insgesamt 385 Mitteilungen, davon 281 verhaltensbezogene Beschwerden. Zudem gingen 18 interne Beschwerden von Polizistinnen und Polizisten ein; in weiteren vier Fällen wurde die Polizeiarbeit ausdrücklich gelobt. Unter den anderen Mitteilungen waren auch 59 fachliche Beschwerden, die zur Beantwortung an die jeweiligen Bereiche weitergeleitet wurden.
Von den 281 verhaltensbezogenen Beschwerden über die Polizei befassen sich die meisten mit dem Verhalten oder der Kommunikation der Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen (62 %). Aber auch die Anzeigenaufnahme (10 %), die Art und Weise der Ermittlungen (9 %) und Straßenverkehrskontrollen (8 %) sind Gegenstand von Beschwerden.
Die bislang zum Stichtag (5. Januar 2016) abschließend geprüften Verfahren endeten mit folgenden Ergebnissen:
– 6 % begründete Beschwerden
– 6 % teilweise begründete Beschwerden
– 56 % unbegründete Beschwerden
– 7 % nicht aufklärbare Beschwerden
– 25 % Beschwerden, zu denen keine abschließende Entscheidung erforderlich war, z.B. weil die Beschwerde zurückgenommen wurde oder sich der Anlass erledigt hat.
Zu insgesamt 28 dieser Beschwerden wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtinnen und -beamten eingeleitet, davon:
– wurden neun Verfahren von der Staatsanwaltschaft folgenlos eingestellt;
– sind 19 Verfahren noch offen.
In 17 Fällen haben die Vorgesetzten aus Anlass der Beschwerden ein Personalgespräch mit den betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten geführt.
Bei den anderen Bereichen, die außer der Polizei in den Mitteilungen eine Rolle spielten, zeigt sich folgendes Bild:
– Zu Flüchtlingsangelegenheiten gingen 72 Hinweise ein, davon waren 83 % fachlicher Art. Diese werden nicht in der Beschwerdestelle bearbeitet, sondern an die fachlich zuständigen Bereiche weitergegeben. Es gab eine verhaltensbezogene Beschwerde, die im Ergebnis unbegründet war. In 4 % der Mitteilungen wurde die Arbeit im Flüchtlingsbereich ausdrücklich gelobt.
– 68 Hinweise sind zu kommunalen Themen eingegangen, die entweder mit einer kurzen Auskunft beantwortet werden konnten (13 Fälle) oder die als fachliche Mitteilungen an die entsprechenden Bereiche weitergeleitet wurden (55 Hinweise).
Staatssekretär Manke betont: „Unabhängig von den Ergebnissen im Einzelfall ist jede Äußerung für uns sehr wichtig und hilfreich, um die Qualität unserer Arbeit zu sichern und zu steigern. Alle Hinweise helfen uns, unsere Stärken zu erkennen und auch potentielle Handlungsfelder zu identifizieren.“
Die Beschwerdestelle wurde auf Beschluss der Landesregierung zum 1. Juli 2014 als Stabsstelle des Innenstaatssekretärs eingerichtet. Sie ist zuständig für das Ideen- und Beschwerdemanagement im Innenministerium. Sie nimmt Ideen, Fragen und Lob entgegen und geht allen Beschwerden nach, die das Verhalten von Beschäftigten des Innenministeriums oder des Geschäftsbereichs betreffen.