Schleswig-Holstein legt Bundesratsantrag für die Begleitung von Schwertransporten durch private Dienstleister vor

22. April 2016 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Verkehr | Drucken

Schleswig-Holstein hat im Bundesrat einen Antrag für die Beleihung privater Dienstleister zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten vorgelegt. Vor allem die Polizei soll dadurch entlastet werden. Innenminister Stefan Studt wies in seiner Rede auf die starke Zunahme von Schwertransporten hin: „“Das Aufkommen von Begleitanforderungen für Großraum- und Schwertransporte an die Landespolizei hat sich in Schleswig-Holstein in den vergangenen zehn Jahren nahezu vervierfacht. Waren es in 2006 noch 3457 Transporte, gab es in 2015 bereits 13.746 Begleitanforderungen. Ein Aufwuchs an Einsätzen, der für die ohnehin stark beanspruchte Polizei eine immense zusätzliche Belastung darstellt““, sagte Studt heute (22. April) in Berlin. Mit der Initiative verfolge man nun das Ziel, die Rechtsgrundlagen für eine Entlastung der Polizei zu schaffen.

Neben der Polizei würde auch die Wirtschaft von einer Lösung profitieren, die verlässliche Disposition und eine durchgehende Transportbegleitung über die Ländergrenzen hinweg erlaube. „“Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und eine möglichst reibungslose Transportabwicklung. Letztlich ist es in unser aller Interesse, dass z.B. Windkraftanlagen transportiert und gebaut werden und so die Energiewende vorankommt. Das, was in anderen europäischen Ländern seit Jahren gut funktioniert, muss auch in Deutschland möglich sein. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen““, sagte Studt.